Hauchdünne Mehrheit
Kosovo: Pacolli zum Präsidenten gewählt
22.02.2011
Der umstrittene Geschäftsmann setzte sich im dritten Wahldurchgang durch.
Der umstrittene Geschäftsmann Behgjet Pacolli ist am Dienstag in Prishtina (Pristina) zum neuen Präsidenten des Kosovo gewählt worden. Bei der Wahl im Parlament war er erst im dritten Durchgang erfolgreich, als nur mehr eine einfache Mehrheit nötig war. Er erhielt 62 Stimmen. Insgesamt hat das kosovarische Parlament 120 Sitze.
Boykott
Vier Abgeordnete stimmten gegen Pacolli, eine Stimme wurde als ungültig gewertet. Im dritten Durchgang waren nur 67 der 120 Abgeordneten anwesend, da ein Großteil der Opposition die Präsidentenwahl aus Protest gegen Pacolli boykottierte.
Pacolli wurde sofort vereidigt. In einer Ansprache zeigte sich der Geschäftsmann stolz. Was er erreicht habe, habe er durch ehrliche und ehrenhafte Arbeit erreicht, sagte er. Pacolli war von der geplanten neuen Regierungskoalition um die Demokratische Partei (PDK) von Ministerpräsident Hashim Thaci, der eigenen AKR (Allianz Neuer Kosovo) und Minderheitenparteien vorgeschlagen worden. Aber selbst innerhalb der PDK gab es Vorbehalte gegen Pacolli.
Neuwahlen abgewandt
Wäre Pacolli auch im dritten Durchgang gescheitert, wären Parlamentsneuwahlen fällig gewesen, wobei die letzte von Unregelmäßigkeiten überschattete Parlamentswahl erst im vorigen Dezember stattgefunden hatte. Bei den beiden ersten Durchgängen der Präsidentenwahl, wo eine Zweitdrittelmehrheit nötig gewesen wäre, erhielt Pacolli nicht einmal eine einfache Mehrheit.
Korruptionsverdacht
Pacolli hatte den Kosovo vor Jahrzehnten verlassen und ging in den Westen. Unter anderem soll er in Österreich als Verkaufsleiter gearbeitet haben. Pacolli, der auch einen Schweizer Pass hat, gründete 1991 in der Schweiz die Baufirma Mabetex, die in Russland bei der Errichtung von Fabriken, Hotels und öffentlichen Gebäuden gute und korruptionsumwitterte Millionengeschäfte machte. So renovierte Pacollis Unternehmen auch den Kreml.
Pacollis Ehefrau Maria, nunmehr die First Lady des Kosovo, ist Russin. Russland ist im Kosovo unpopulär, zumal Moskau die Unabhängigkeit des Kosovo ablehnt und darin Serbien unterstützt.