Regierung und Opposition haben eine gemeinsame Kandidatin gefunden.
Beide Seiten einigten sich auf die stellvertretende Polizeichefin Atifete Jahjaga als Kompromisskandidatin, wie Regierungschef Hashim Thaci am späten Mittwochabend nach Angaben der Medien in Prishtina (Pristina) mitteilte. "Sie hat die volle Unterstützung der Parteien", sagte er. Damit scheint die Verfassungskrise des jüngsten europäischen Staates abgewendet.
Die regierende Demokratische Partei des Kosovo (PDK) und ihr Partner Allianz Neues Kosovo (AKR) hatten sich mit der oppositionellen Demokratischen Liga des Kosovo (LDK) auf Jahjaga als neue Präsidentschaftskandidatin geeinigt. Dabei hatte der US-Botschafter in Prishtina, Christopher Dell, vermittelt. Die Einigung umfasst auch Verfassungs- und Wahlrechtsreformen, die eine vorgezogene Präsidentschaftswahl in spätestens einem halben Jahr nach der geplanten Verfassungsänderung und Parlamentswahlen in spätestens eineinhalb Jahren nach der Verfassungsreform ermöglichen sollen.
Pacolli abgesetzt
Ausgangspunkt war die Absetzung von Präsident Behgjet Pacolli nach nur gut einem Monat im Amt durch das Verfassungsgericht vor knapp einer Woche. Die höchsten Richter hatten beanstandet, dass bei seiner Wahl am 22. Februar nicht die von der Verfassung vorgeschriebene Zahl von zwei Dritteln der Abgeordneten teilgenommen hatte. Die Oppositionsvertreter hatten die Wahl des umstrittenen Geschäftsmannes und Milliardärs boykottiert, so dass das Quorum verfehlt wurde. Das Verfassungsgericht in Prishtina erklärte die Wahl jedoch Ende März wegen Verfahrensfehlern für ungültig und gab damit einer Beschwerde der Opposition statt. Die Gerichtsentscheidung hatte das Kosovo in eine Staatskrise gestürzt.
