Kosovo-Unruhen dürften auch NATO-Gipfel beschäftigen

Auf der offiziellen Tagesordnung spielt das Thema bisher im Vergleich zu Afghanistan eine untergeordnete Rolle. Es sei aber undenkbar, dass die neue Situation nicht besprochen werde, hieß es am Dienstag aus NATO-Kreisen in Brüssel.

Rolle der KFOR unklar
Am Mandat der Kosovo-Friedenstruppe (KFOR) und deren Verbleib im Kosovo zweifelt - trotz der Spaltung europäischer Staaten in der Frage der Anerkennung des Kosovo - niemand, heißt es in Diplomatenkreisen. Die Rolle der KFOR beim weiteren Aufbau eigenständiger serbischer Strukturen im Nordens und insbesondere die Frage, ob die NATO-Truppen auch die geplante zivile EU-Mission (EULEX) im Nordkosovo schützen sollen, seien allerdings "noch unausgegoren", sagte ein Diplomat in Brüssel.

Bei einer weiteren Eskalation der Situation wird in informierten Kreisen auch nicht mehr ausgeschlossen, dass die EU-Kosovo-Mission zunächst gar nicht zum Einsatz kommen könnte. Das KFOR-Mandat deckt zwar den Einsatz bei Unruhen ab, die Polizeiaufgaben wolle die von der NATO geführte internationale Kosovo-Schutztruppe aber nicht übernehmen, sagten Diplomaten. Zudem sei unklar, wie weit die UNO-Resolution 1244 militärische Handlungen abdecke.

Putin bei Gipfel dabei
Der NATO-Gipfel, der größte in der bisherigen Geschichte des Nordatlantikpaktes, ist die erste Gelegenheit, im Rahmen der Allianz über die jüngste Entwicklung am Balkan zu reden. Neben den Vertretern der 26 NATO-Staaten werden auch der russische Präsident Vladimir Putin, UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie Vertreter aller Partnerstaaten der NATO vertreten sein.

Im Umfeld der NATO wird nicht ausgeschlossen, dass es dabei zu größeren "Abtäuschen" zwischen Russland und den USA bei den strittigen Themen wie Kosovo-Unabhängigkeit oder US-Raketenabwehr in Osteuropa kommt. Moskau wehrt sich auch heftig gegen die von Washington angestrebte Einladung der Ukraine und Georgien zu einer Annäherung an die NATO.

Im Kosovo sind derzeit rund 17.000 Soldaten - darunter rund 700 Österreicher - im Rahmen von KFOR stationiert, die im Kosovo für Sicherheit sorgen sollen. Seit Juni 1999 steht der Kosovo unter UNO-Verwaltung (UNMIK). Die europäische EULEX-Mission im Kosovo soll planmäßig die UNMIK im Juni ablösen.