Kosovo will Mitglied bei der Weltbank werden

Während der Kosovo seine Aufnahme in den Internationalen Weltwährungsfonds (IWF) und die Weltbank beantragen will, hat Serbien alle Staaten aufgerufen, ihre Entscheidung über eine völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo bis zu einem Beschluss des Internationalen Gerichtshofs (IGH) aufzuschieben. Außenministerin Ursula Plassnik (V) unterzeichnete am Donnerstag die Anerkennungspapiere für den Kosovo, nachdem Bundespräsident Heinz Fischer sie dazu ermächtigt hatte.

Österreich unterzeichnet Anerkennung
In Kraft trete die Anerkennung durch die physische Übergabe der Dokumente an die Behörden in Pristina (Prishtina), bestätigte Außenamts-Sprecher Peter Launsky-Tieffenthal. Die Papiere würden noch im Laufe des heutigen Tages an das österreichische Vertretungsbüro in Pristina geschickt. Durch die Übergabe der Dokumente an die kosovarischen Behörden werde dann "der letzte formale Akt" im Anerkennungsmechanismus vollzogen, sagte Launsky-Tieffenthal. Die Übergabe werde höchstwahrscheinlich Anfang kommender Woche erfolgen.

"Internationale Lenkungsgruppe" formierte sich
In Wien formierte sich am Donnerstag auch die "Internationale Lenkungsgruppe" (International Steering Group/ISG) für den Kosovo. Wie der EU-Sonderbeauftragte Pieter Feith nach der konstituierenden Sitzung im Außenministerium gegenüber Journalisten mitteilte, handle es sich bei den Mitgliedern der ISG um "Freunde des unabhängigen Kosovo-Staates". Die Mitglieder sind: Österreich, Tschechien, Finnland, Deutschland, Italien, Schweden, Türkei, USA, Belgien, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Slowenien, Schweiz und Großbritannien.

Die Bildung der ISG ist in dem im Vorjahr vorgelegten Plan des UNO-Sonderbeauftragten Martti Ahtisaari vorgesehen. Der niederländische Diplomat Feith wird der internationale zivile Repräsentant im Kosovo sein. Ziel sei die Umsetzung des von Serbien abgelehnten Ahtisaari-Plans, sagte Feith, der eine Teilung des Kosovo ausschloss. Zugleich zeigte er sich unzufrieden mit der Lage im Nordkosovo, wo die dort konzentriert lebenden Serben strikt gegen die Unabhängigkeit des Kosovo sind. Illusionen über einen baldigen Beitritt Russlands zum ISG machte sich Feith nicht.

Serbien prüft rechtliche Schritte
Der serbische Außenminister Vuk Jeremic erklärte am Rande einer Tagung der Außenminister der Balkan-Staaten in Sofia, Serbien wolle vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag wissen, ob die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Einklang mit internationalem Recht sei. Bis dahin sollten keine Anerkennungen des Kosovo erfolgen. Wer den Kosovo anerkenne, greife damit die "Souveränität und territoriale Integrität" Serbiens an und müsse mit möglichen Folgen rechnen, so Jeremic.

Dennoch saßen Vertreter Serbiens und des Kosovo in Sofia an einem Tisch. Der Kosovo war durch eine gemischte Delegation aus Vertretern der UNO-Verwaltung (UNMIK) und kosovarischer Institutionen repräsentiert. Dazu gehörte auch der Vorsitzende der Handelskammer, Besim Beqaj. Während dessen Rede verließ Jeremic allerdings den Saal. Beqaj sagte, er spreche im Namen der Republik des Kosovo. Daher ersuche er die Konferenzteilnehmer, "von nun an die Republik des Kosovo an allen regionalen, bilateralen wie multinationalen Vorgängen zu beteiligen". Der Kosovo strebe die volle Mitgliedschaft in internationalen Organisationen an. Wie der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci laut Medienberichten erklärte, haben die relevanten Behörden alles eingeleitet, um die Mitgliedschaft beim IWF und bei der Weltbank zu beantragen. Jeremic sagte, der Kosovo werde weder den Vereinten Nationen noch der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angehören. "Und daher gehört er nicht zur globalen Gemeinschaft souveräner Staaten."

Will Serbien in die EU?
In Brüssel nahm EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn zu Äußerungen des serbischen Regierungschefs Vojislav Kostunica Stellung, der erklärt hatte, Serbien werde nur einschließlich des Kosovo oder überhaupt nicht EU-Mitglied werden. "Serbien hat eine konkrete und greifbare europäische Perspektive mit der EU-Mitgliedschaft als Endziel", sagte Rehn. "Wir sind bereit, auf diesem Weg mit Serbien zu gehen, sobald Serbien dazu bereit ist."

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon informierte die Europäische Union laut einem Bericht des Belgrader Senders B-92 schriftlich davon, dass sich eine Anzahl von UNO-Sicherheitsratmitgliedern der Übertragung der Befugnisse von der derzeitigen UNO-Verwaltung im Kosovo auf die neue EU-Mission im Kosovo widersetzt. Cristina Gallach, die Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana, konnte dies dem Sender gegenüber allerdings nicht bestätigen. Die aus rund 2.000 Juristen und Sicherheitsexperten bestehende EULEX-Mission soll nach bisheriger Planung binnen 120 Tagen einen Teil der UNMIK-Befugnisse übernehmen, ein anderer Teil der Befugnisse soll auf die Kosovo-Institutionen übertragen werden.