Krach in Berliner Koalition

Die Affäre um den ehemaligen Guantanamo-Häftling Kurat Kurnaz vergiftet zunehmend die Stimmung zwischen SPD und Union in der deutschen Bundesregierung. Die Sozialdemokraten reagierten am Dienstag gereizt auf Vorhaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion an die Adresse von Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Union rechtfertigte erwartungsgemäß das Vorgehen.

Verantwortung liegt bei Vorgänger-Regierung
"Wir akzeptieren nicht, dass sich einige in der Union mit Kritik an unserem Außenminister innerhalb der Koalition billig profilieren wollen", warnte der SPD-Politiker Johannes Kahrs. Die Union müsse sich gut überlegen, was sie da veranstalte. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, wies die Kritik zurück. Die Union lege Wert auf einen fairen Umgang mit dem Koalitionspartner, sagte er. Der Fall des in Bremer geborenen und aufgewachsenen 24-jährigen Türken Murat Kurnaz falle aber in die Verantwortung der rot-grünen Vorgängerregierung (1998-2005).

Steinmeier wird vorgeworfen, als Kanzleramtschef der Regierung unter Gerhard Schröder die Freilassung von Kurnaz aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo und seine Rückkehr nach Deutschland hintertrieben zu haben. Im Kern geht es um die Frage, ob die USA bereits im Herbst 2002 zu einer Entlassung des Türken bereit waren und die rot-grüne Regierung diese Chance nicht nutzte. Mehrere Unions-Politiker hatten sich in den vergangenen Tagen von Steinmeiers Vorgehen distanziert und Aufklärung gefordert.

Scharfe Kritik in der SPD
In der SPD stieß dies auf scharfe Kritik. "Es ist alles andere als hilfreich, wenn versucht wird, mit Vorverurteilungen den Außenminister zu diskreditieren", sagte etwa SPD-Vorstandsmitglied Niels Annen. Wenn Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach ignoriere, "dass es seine Partei war, die eine Beteiligung Deutschlands an dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg befürwortet hat, dann ist das befremdlich und gefährdet das gute Klima in der Koalition".

Röttgen erklärte, die Union sei für eine sachliche Aufklärung des Falles im Untersuchungsausschuss. Für seine Fraktion kämen Vorfestlegungen nicht in Frage. Ähnlich äußerte sich der Unions-Außenexperte Eckart von Klaeden. Wenn ein Mitglied der Koalition in Schwierigkeiten sei, müsse es fair behandelt werden. Alle Staatsräson könne aber nicht dazu führen, "dass wir die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der rot-grünen Außenpolitik nicht deutlich herausstellen".

Nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums hatte es am Montag in Teilnehmerkreisen geheißen, die Partei wolle sich im Fall Kurnaz stärker von der SPD und Steinmeier abgrenzen, um zu verhindern, für die Vorgängerregierung in Mithaftung genommen zu werden. Im SPD-Vorstand gab es nach Angaben von Teilnehmern deutliche Kritik an den Absetzbewegungen der Union.

Rückendeckung von SPD-Chef
In der Affäre bekam Steinmeier am Dienstag erneut Rückendeckung von SPD-Chef Kurt Beck. "Ich habe keinen Zweifel, dass er keinen Moment leichtfertig mit dem Thema Menschenrechte umgehen würde", sagte Beck. Bei der Bewertung des Verhaltens der Bundesregierung im Jahr 2002 müsse man auch die damaligen Umstände berücksichtigen. "Das Ganze hat sich abgespielt ein knappes Jahr nach den schrecklichen Anschlägen in den USA, in einer Zeit, in der wir auch in Deutschland den internationalen Terrorismus bekämpft haben."

Am "Nebenschauplatz" der Affäre, den USA, sieht der Anwalt von Kurnaz nur geringe Chancen, für ihn eine Entschädigung von der Regierung in Washington einzuklagen. "Das amerikanische Recht schirmt den Präsidenten und das Militär massiv gegen Entschädigungsprozesse wegen Rechtsverletzung ab", sagte Baher Azmy. "Im Normalfall wäre es so gut wie ausgeschlossen, dass ein Gericht die Regierung wegen illegaler Inhaftierung zur Zahlung an Kurnaz verurteilt", fügte der Anwalt hinzu. Der Fall sei allerdings außergewöhnlich, denn die US-Behörden hätten schon 2002 gewusst, dass der in Deutschland geborene und aufgewachsene Türke unschuldig gewesen sei.

Entschädigung in Millionenhöhe
Azmy war auch Mitglied im Anwaltsteam, das den Kanadier Maher Arar gegen die US-Regierung vertrat. Der kanadische Informatiker war nach Syrien gebracht und dort gefoltert worden. Am Wochenende hatte ihm Kanadas Premier eine Entschädigung in Millionenhöhe zugesagt und sich bei ihm entschuldigt, weil kanadische Behörden die USA mit falschen Informationen über seine angeblichen Al-Kaida-Verbindungen versorgt hatten.

Derweil hat Kurnaz seine Erinnerungen an die Zeit im US-Gefangenenlager auf Kuba in einem Buch verarbeitet. Der Rowohlt-Verlag kündigte am Dienstag an, dass der autobiografische Text "Fünf Jahre meines Lebens. Ein Bericht aus Guantánamo" am 23. April erscheinen soll. Das Buch enthülle Einzelheiten, die so noch nicht bekannt seien, hieß es.