Kritik an Bushs Kriegskasse für den Irak

Im Tauziehen um das Budget für den Irak-Einsatz haben führende US-Demokraten den Kongress am Mittwoch (Ortszeit) aufgerufen, Präsident George W. Bush keine "Blanko-Schecks" mehr auszustellen. Sie reagierten damit auf einen Bericht der "Washington Post", demzufolge Bush das Budget für den Einsatz im Irak und in Afghanistan weiter aufstocken will. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Bush vor, im Irak eine "gescheiterte Politik" zu verfolgen, die viele Menschenleben und viel Geld koste. "Das amerikanische Volk verlangt eine neue Richtung im Irak-Krieg und keine vierteljährliche Rechnung", erklärte Pelosi.

Verschwendung und Betrug
Es sei an der Zeit, den Irak-Krieg zu beenden und damit zu beginnen, die US-Streitkräfte "bald und sicher" nach Hause zurückzubringen", betonte Pelosi. Der demokratische Senator Robert Byrd, Vorsitzender des einflussreichen Bewilligungsausschusses, forderte, der Kongress dürfe seine verfassungsmäßige Autorität nicht aufgeben und "einfach Blanko-Schecks für die fehlgeleitete Politik im Irak ausstellen". Die jüngsten Berichte über Verschwendung und Betrug beim Wiederaufbau des Irak zeigten, dass die neuen Forderungen des Weißen Hauses kritisch beäugt werden müssten.

50 Milliarden Dollar
Die "Washington Post" hatte am Mittwoch berichtet, Bush werde nach dem Ende der politischen Sommerpause im September im Kongress die Bewilligung von weiteren 50 Milliarden Dollar (36,7 Milliarden Euro) für die Einsätze im Irak und in Afghanistan beantragen. Das Geld solle die laufenden Kosten der im Juni abgeschlossenen Aufstockung der Truppen um 30.000 auf 160.000 Soldaten decken. Es solle zusätzlich zu dem Verteidigungsbudget für das Haushaltsjahr 2008 genehmigt werden, dessen Höhe 460 Milliarden Dollar beträgt. Dem Bericht zufolge würden die Kosten des Irak-Einsatzes damit auf über drei Milliarden Dollar pro Woche steigen. Das US-Verteidigungsministerium bezeichnete den Bericht als "verfrüht" und erklärte, es lägen keine abschließenden Zahlen vor.

Petraeus-Bericht steht bevor
Mitte September ist der Irak-Bericht des Einsatz-Chefs General David Petraeus fällig, der in den USA mit Spannung erwartet wird. Der "Washington Post" zufolge setzt Bush mit Blick auf den Bericht darauf, bei einer Kraftprobe gegen den Kongress zu gewinnen: Sollte der General dabei wie erwartet von einzelnen Erfolgen berichten und um mehr Zeit für den Einsatz bitten, könnten sich die Demokraten dem Budgetwunsch nicht verschließen, lautet der "Post" zufolge das Kalkül des Weißen Hauses.

Unterdessen sind nach einer Umfrage 54 Prozent der US-Bürger davon überzeugt, dass der Irak-Krieg noch nicht verloren ist. Zugleich waren 49 Prozent der rund 6700 vom Meinungsforschungsinstitut UPI/Zogby befragten Amerikaner aber der Auffassung, dass die Truppenaufstockung um 30.000 auf nun 160.000 US-Soldaten im Irak in diesem Jahr nicht den erhofften Erfolg gebracht habe; 45 Prozent der Befragten sagten dagegen, diese Strategie sei erfolgversprechend.