900 Wohnungen sollen auf besetztem Gebiet gebaut werden. Die US-Regierung ist "bestürzt".
Israelische Behörden planen den Bau neuer Häuser im Osten Jerusalems. Das Stadtplanungsamt reichte bei der Regierung einen Antrag für den Bau von 900 neuen Wohneinheiten in der jüdischen Siedlung Gilo ein. Die USA und die Palästinsenser kritisierten das Vorhaben am Dienstag scharf.
Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, sagte: "Wir sind bestürzt." Israel erschwere die Friedensbemühungen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Gibbs warnte die israelische Regierung vor einseitigen Schritten, die Verhandlungen vorausgriffen. Die Frage nach dem Status von Jeruslam müsse in Verhandlungen geklärt werden.
Siedlungsbau "illegal"
Der palästinensische
Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, die israelischen Pläne zeigten, dass
Friedensverhandlungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll seien. Der
Sprecher von Präsident Mahmoud Abbas, Nabil Abu Rdeneh, forderte die USA
auf, den Druck auf Israel zu erhöhen. Worte seien nicht genug. Auch die
britische Regierung bekundete ihren Widerstand gegen den Siedlungsausbau.
Widerstand kam auch aus New York. Siedlungsbau auf besetztem Palästinensergebiet sei illegal, ließ UN-Generalsekretär Ban Ki-moon durch einen Sprecher erklären. "Der Generalsekretär glaubt, das solche Aktionen die Friedensbemühungen unterminieren und Zweifel an der Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung aufwerfen", hieß es.
Viele Monate
Das Jerusalemer Stadtplanungsamt erklärte, mit der
Veröffentlichung des Antrags beginne nun ein Verfahren, in dem sich die
Öffentlichkeit äußern könne. Bis zu einer Annahme würden noch viele Monate
vergehen.
Die Siedlung Gilo mit rund 40.000 Einwohnern liegt auf dem Gebiet des arabischen Teils von Jerusalem, den die Palästinenser zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen wollen. Insgesamt leben fast 500.000 jüdische Siedler im Westjordanland, etwa 180.000 von ihnen im unmittelbaren Raum von Ostjerusalem.
