Kritik an Israels Siedlungsplänen

Israelische Behörden planen den Bau neuer Häuser im Osten Jerusalems. Das Stadtplanungsamt reichte bei der Regierung einen Antrag für den Bau von 900 neuen Wohneinheiten in der jüdischen Siedlung Gilo ein. Die USA und die Palästinsenser kritisierten das Vorhaben am Dienstag scharf.

Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Robert Gibbs, sagte: "Wir sind bestürzt." Israel erschwere die Friedensbemühungen der Vereinigten Staaten im Nahen Osten. Gibbs warnte die israelische Regierung vor einseitigen Schritten, die Verhandlungen vorausgriffen. Die Frage nach dem Status von Jeruslam müsse in Verhandlungen geklärt werden.

Siedlungsbau "illegal"
Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, die israelischen Pläne zeigten, dass Friedensverhandlungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll seien. Der Sprecher von Präsident Mahmoud Abbas, Nabil Abu Rdeneh, forderte die USA auf, den Druck auf Israel zu erhöhen. Worte seien nicht genug. Auch die britische Regierung bekundete ihren Widerstand gegen den Siedlungsausbau.

Widerstand kam auch aus New York. Siedlungsbau auf besetztem Palästinensergebiet sei illegal, ließ UN-Generalsekretär Ban Ki-moon durch einen Sprecher erklären. "Der Generalsekretär glaubt, das solche Aktionen die Friedensbemühungen unterminieren und Zweifel an der Realisierbarkeit der Zwei-Staaten-Lösung aufwerfen", hieß es.

Viele Monate
Das Jerusalemer Stadtplanungsamt erklärte, mit der Veröffentlichung des Antrags beginne nun ein Verfahren, in dem sich die Öffentlichkeit äußern könne. Bis zu einer Annahme würden noch viele Monate vergehen.

Die Siedlung Gilo mit rund 40.000 Einwohnern liegt auf dem Gebiet des arabischen Teils von Jerusalem, den die Palästinenser zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen wollen. Insgesamt leben fast 500.000 jüdische Siedler im Westjordanland, etwa 180.000 von ihnen im unmittelbaren Raum von Ostjerusalem.