Kroatien: Korruption in Regierungspartei?

Die kroatische Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) ist wegen ihrer illegalen Parteikassen nun auch als juristische Person Gegenstand von Ermittlungen der kroatischen Korruptionsstaatsanwaltschaft USKOK.

Das bestätigte am Donnerstag in einer außerordentlichen Pressekonferenz Regierungs- und Parteichefin Jadranka Kosor. "Wir fürchten uns nicht vor dem Prozess. Wenn es notwendig ist, beginnen wir von vorne", sagte Kosor.

Wir sind eine Partei, die aus diesem Prozess gestärkt hervorgehen wird, die als erste den Kampf gegen die Korruption begonnen hat", so die kroatische Regierungs- und HDZ-Chefin Jadranka Kosor am Donnerstag. "Es ist einer der schwierigsten Momente für die Partei", räumte sich gleichzeitig ein. Gegen Kosor selbst wird derzeit nicht ermittelt, jedoch wird die Finanzierung ihrer Präsidentschaftskampagne 2004/05 untersucht.

Der ehemalige Parteisekretär Ivan Jarnjak, der Medienberichten zufolge neben Ex-Premier Ivo Sanader auch einer der Verdächtigen ist, stellte sich am Donnerstag an die Seite Kosors und sagte, dass er bereit sei, USKOK Rede und Antwort zu stehen, ihn aber noch kein Schreiben der Staatsanwaltschaft erreicht habe. USKOK benachrichtigte am gestrigen Mittwoch die Partei, dass Ermittlungen eingeleitet wurden.

Davor waren zahlreiche Informationen und Zeugenaussagen aus Ermittlerkreisen an die Medien gedrungen. Die Hauptzeugen und -verdächtigen sind der ehemalige Zollchef und die Eigentümerin einer Medienfirma, die geschildert hatten, wie Geld aus staatlichen Firmen in die "schwarzen Fonds" der Partei geflossen war und wie und an wen Millionenbeträge in bar verteilt wurden.

Obwohl Kosor nach der Übernahme der Regierungsverantwortung von ihrem Mentor Sanader 2009 den Kampf gegen die Korruption eingeleitet hatte, sind sie und die HDZ laut jüngsten Umfragen im Begriff, die Parlamentswahlen am 4. Dezember zu verlieren. 38,8 Prozent der Befragten würden für die Opposition, einer Koalition bestehend aus vier Parteien, stimmen. Die HDZ kommt auf 20,3 Prozent, ergab eine Umfrage des TV-Senders Nova TV vom Dienstag. Am morgigen Freitag soll der Sabor (Parlament) aufgelöst werden, der offizielle Wahlkampf beginnt.

Ebenfalls am Freitag beginnt der erste Prozess gegen Ex-Premier Sanader, der wegen des Vorwurfs des Kriegsgewinnlertums vor Gericht steht. Er soll nach Angaben der Anklage bei der Aufnahme eines Kredits für das Außenministerium in den Kriegsjahren 1994 und 1995 eine Provision von 3,6 Millionen Kuna (481.026 Euro) von der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank kassiert haben. Sanader befindet sich seit seiner Auslieferung aus Österreich im Juli 2011 in Kroatien in U-Haft und bestritt bisher alle Vorwürfe.