Lettland: Berzins neuer Staatspräsident

Das lettische Parlament hat am Donnerstag den ehemaligen Bankier Andris Berzins zum neuen Staatspräsidenten gewählt. Der 66-jährige Berzins erhielt im zweiten Wahlgang 53 von 97 Stimmen. Für den amtierenden Staatspräsidenten Valdis Zatlers stimmten 41 Abgeordnete. Berzins von der Union Grüne/Bauern-Partei hatte im ersten Wahlgang 50 Stimmen erhalten und damit die erforderliche Mehrheit von 51 Stimmen nur knapp verfehlt.

Bis vor einer Woche galt Zatlers Wiederwahl noch als sicher. Vergangenen Samstag jedoch hatte der Staatspräsident, dessen Amtszeit am 7. Juli ausläuft, die Auflösung des Parlaments eingeleitet, weil es dem Einfluss von den mit der Politik verflochtenen Geschäftsleuten, den sogenannten Oligarchen, nicht genug entgegenzusetzen habe. Daraufhin war sein Rückhalt bei den Abgeordneten geschwunden.

Anlass für die geplante Parlamentsauflösung war die vom Parlament verhinderte Hausdurchsuchung bei dem Ex-Transportminister und Chef der Partei "Zum Wohle Lettlands", Ainars Slesers. Neben Slesers zählen der Ventspilser Bürgermeister Aivars Lembergs und der ehemalige Ministerpräsident Andris Skele zu den mächtigsten Oligarchen in Lettland. Alle drei waren in den vergangenen Jahren in zahlreiche Korruptionsaffären verwickelt, ohne je verurteil zu werden. Dies wird in Lettland auf den massiven politischen Einfluss der drei Oligarchen zurückgeführt. Berzins gilt Lembergs und Skele nahestehend.

Das Anti-Korruptionsbüro ermittelt derzeit in zahlreichen Fällen von Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Amtsmissbrauch und Bestechung und hat in diesem Rahmen zahlreiche Razzien durchgeführt. Im Fokus stehen auch Unternehmen die von den drei Oligarchen kontrolliert werden.

Am 23. Juli werden die Letten in einem Referendum über die Parlamentsauflösung abstimmen. Laut Verfassung müssen mehr als 50 Prozent der Wähler für die Auflösung stimmen, damit diese vollzogen werden kann. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage unterstützen 84 Prozent der Letten, Zattlers Entscheidung das erst vor sieben Monaten gewählte Parlament aufzulösen.