FDP-Finanzminister: Sollte "im engsten Kreis der Bundesregierung" beraten werden
Das umstrittene Grundsatzpapier von Finanzminister Christian Lindner zur Wirtschafts- und Finanzpolitik wurde dem FDP-Chef zufolge durch eine Indiskretion öffentlich. Das Papier habe "zunächst nur im engsten Kreis der Bundesregierung" beraten werden sollen, hieß es in dem Schreiben an Parteikollegen, das am Freitagabend der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Es sei "heute durch eine Indiskretion anderswo" öffentlich geworden.
Sein Schreiben solle das Papier einordnen, schrieb Lindner nun. Er führt unter anderem aus: "Deutschland muss sich politischen Lebenslügen stellen, damit ein neuer Aufbruch möglich wird."
Lindner hat in dem 18-seitigen Grundsatzpapier ein völliges Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik mit einem Regulierungsmoratorium und Steuersenkungen gefordert. Weiter distanzierte sich der FDP-Chef in Teilen von der gemeinsam vereinbarten Ampel-Regierungspolitik der vergangenen drei Jahre mit SPD und Grünen.
