Längere Probezeit

London erschwert die Einwanderung

21.02.2008

Großbritannien verschärft seine Gesetze. Die Einbürgerung dauert nun länger. Ein System soll nur die Besten einwandern lassen.

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© Reuters
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Einwanderer in Großbritannien müssen künftig länger auf ihre Einbürgerung warten oder das Land verlassen. Entsprechende Maßnahmen zur Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes stellte die britische Regierung am Mittwoch vor. Ein Gesetzentwurf des Innenministeriums sieht unter anderem vor, die "Probezeit" zum Erwerb der britischen Staatsbürgerschaft um mindestens zwölf Monate zu verlängern. Bürger aus EU-Staaten sollen von der Maßnahme ausgenommen werden. Innenministerin Jacqui Smith erklärte, die Begrenzung auf ein Jahr könne dann zum Tragen kommen, wenn die betreffenden Migranten nachweislich an sozialen, karitativen oder sportlichen Aktivitäten teilnähmen.

Zeit wird bei Vergehen verlängert
Andernfalls erhöht sich die Wartezeit um mindestens drei weitere Jahre. Dies gilt nicht zuletzt für Bewerber, die sich geringfügige Vergehen zuschulden kommen lassen. Wer schwerere Delikte begeht, verliert den Anspruch auf die Staatsbürgerschaft und wird abgeschoben.

Keine staatliche Hilfe
Für die gesamte "Probezeit" gilt, dass keine staatlichen Zuwendungen ausgezahlt werden. Migranten sollen außerdem in einen neuen Fonds einzahlen müssen. Damit sollen sie helfen, die Kosten für die wachsende Einwanderung auffangen zu helfen, die nach Meinung von Politikern und Medien den britischen Haushalt belasten. Smith sagte, nach dem Ende der Eignungszeit sollten die Betreffenden den Antrag auf die Staatsbürgerschaft stellen statt den bisherigen Schwebezustand aufrechtzuerhalten. Derzeit müssen Anwärter auf die Staatsbürgerschaft ab ihrer Einreise ins Königreich mindestens fünf Jahre dort leben, um die entsprechenden Dokumente bekommen zu können.

Punktesystem wie Down Under
Großbritannien will außerdem noch vor Monatsende ein Punktesystem nach dem australischen Modell einführen, um Einwanderer besser kontrollieren zu können und sicherzustellen, dass nur "die Brillantesten und Besten" dauerhaft bleiben dürfen. Der britische Labour-Premierminister Gordon Brown erinnerte daran, dass es auch neue Regelungen für den Nachweis englischer Sprachkenntnisse geben werde. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich im November ins Parlament eingebracht werden.

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