US-Schlammschlacht
Bekam Obama illegale Spenden für Wahlkampagne?
06.10.2008
Die Republikaner unterstellen das dem demokratischen Präsidentschaftskandidaten, obwohl sie keine Beweise haben.
Die US-Republikaner wollen am Montag Beschwerde gegen die Wahlkampf-Finanzierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Barack Obama einlegen. Sie werfen Obamas Kampagne vor, gesetzliche Höchstgrenzen für Spendengelder überschritten und Zuwendungen aus dem Ausland angenommen zu haben.
Keine Beweise
Die Wahlkommission soll daher die Finanzen von
Obamas Kampagne unter die Lupe nehmen, fordern die Republikaner. Sie geben
allerdings zu, dass sie ihre Vorwürfe in erster Linie aus Medienberichte
haben und keine Beweise liefern können. Obama hat bisher 468 Millionen
Dollar (338 Mio. Euro) Spendengelder eingeworben.
Israelische Ex-Militärs fühlen sich getäuscht
Mehrere
israelische Ex-Militärs und Geheimdienstmitarbeiter, die in einem Video für
Barack Obama erscheinen, fühlen sich für Wahlkampfzwecke missbraucht. Das
Video des US-amerikanischen Jüdischen Rats für Erziehung und Forschung
(JCER) behandelt die Frage, welcher Präsidentschaftskandidat am besten für
Israel wäre. Die israelische Zeitung "Jerusalem Post" schrieb am Montag,
mehrere der Befragten hätten nicht gewusst, dass es sich um ein
Wahlkampfvideo für Obama handelt.
Verfahren gegen Palin
Ein noch größeres Problem hat die
republikanische Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin. In dem
parlamentarischen Ermittlungsverfahren wegen möglichen Amtsmissbrauchs haben
sich sieben Staatsbedienstete, die zunächst die Zeugenaussage verweigert
hatten, doch dazu bereiterklärt. Auch Palin selbst und ihr Ehemann Todd sind
wieder gefragt worden, ob sie zu einer Aussage bereit sind. Bisher hat sich
das Paar noch nicht dazu geäußert.
Sippenhaftung?
Bei der Untersuchung geht es um die Frage, ob
Gouverneurin Palin ihr Amt missbraucht hat, als sie den Beauftragten für die
öffentliche Sicherheit in Alaska, Walt Monegan, entlassen hat. Er hatte sich
geweigert, einen Polizisten zu entlassen, der sich von Palins Schwester
scheiden ließ.
Sechs regionale Abgeordnete beantragten am Freitag vor dem Obersten Gericht in Anchorage, die Ermittlungen vor der Präsidentenwahl auszusetzen, sie seien "parteipolitisch motiviert". Das Gericht nahm den Antrag an und ordnete eine Anhörung für kommenden Mittwoch an.