Demokraten gewinnen absolute Mehrheit im Senat

Der in den Umfragen prognostizierte Trend zu den Demokraten hat sich auch bei der US-Parlamentswahl bestätigt: Die Demokratische Partei hat laut Prognosen der US-Sender die absolute Mehrheit im Senat errungen. Damit kann sie ihre Position in dieser wichtigen Kammer des US-Kongresses ausbauen. Auch im Repräsentantenhaus konnten die Demokraten demnach ihre Mehrheit ausbauen.

Im bisherigen Senat hatten Demokraten und Republikaner jeweils 49 Sitze. Zwei Mandate wurden von parteilosen Politikern gehalten, die bei Abstimmungen meist auf Seiten der Demokraten waren. Bei der Wahl von 35 der 100 Sitze im Senat konnten die Demokraten nun vier entscheidende Mandate erobern, die bisher von den Republikanern gehalten wurden.

Zu den Verlierern bei den Republikanern gehört die bisherige Senatorin Elizabeth Dole in North Carolina, die gegen die Demokratin Kay Hagan verlor. Auch John Sununu in New Hampshire musste sich gegen die Demokratin Jeanne Shaheen geschlagen geben. Außerdem gewannen demokratische Kandidaten in Virginia und New Mexico, wo die bisherigen republikanischen Amtsträger nicht mehr antraten. In Kentucky konnte allerdings der republikanische Fraktionsführer im Senat, Mitch McConnell, seinen Sitz verteidigen.

Zu den Siegern bei der Senatswahl gehört auch der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Joe Biden, der wie erwartet in Delaware für eine siebente Amtszeit wiedergewählt wurde. Allerdings würde im Falle eines Wahlsieges von Barack Obama bei den Präsidentschaftswahlen ein nachrückender Politiker für Biden vom Gouverneur ernannt werden. Der demokratische Präsidentschaftskandidat von 2004, John Kerry, verteidigte wie erwartet seinen Sitz im Staat Massachusetts.

Die Demokraten hoffen, die "magische Zahl" von 60 Senatorensitzen zu erreichen, die eine starke Kontrolle über diese Kammer des Kongresses mit sich bringen würde. Dann wäre für die Republikaner ein "Filibustern", ein Hinauszögern der Entscheidung, nicht mehr möglich.

Mehrheit im Repräsentantenhaus
Bei den Kongresswahlen haben die Demokraten wie erwartet ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Wie der Sender CBS auf seiner Internet-Seite berichtete, gewannen die Demokraten laut dem aktuellen Zwischenstand mindestens 218 der 435 Sitze. In der laufenden Legislaturperiode stellt die Partei 235 Mandate, die Republikaner kommen auf 199.

Neben einem neuen Präsidenten werden auch das gesamte Repräsentantenhaus und 35 Senatoren neu gewählt. Die von den Demokraten angestrebte "Super-Mehrheit" von 60 Senatoren im 100-köpfigen Gremium dürfte sich nach Angaben aus der demokratischen Partei aber doch nicht ausgehen. Mit 60 Senatoren könnten die Demokraten ein "Filibustern", ein Verzögern der Beschlüsse durch die Republikaner verhindern.