Irak, Naher Osten, Afghanistan: Obama hat sich an seinem zweiten Arbeitstag der Außenpolitik gewidmet. Die Schließung Guantanamos wirft Fragen auf.
Die Außenpolitik hat den zweiten Tag der Amtszeit des neuen US-Präsidenten Barack Obama dominiert: Am Donnerstag standen Beratungen mit Außenministerin Hillary Clinton und Sicherheitsberatern über die Lage im Nahen Osten, dem Irak und Afghanistan sowie zur Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo auf seinem Arbeitsplan. Neben der Berufung des früheren US-Senators George Mitchell zu seinem Nahost-Sondergesandten sollten auch Ideen zur Verbesserung des Ansehens der USA in der Welt diskutiert werden.
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Breite Mehrheit für Hillary
Clinton
war bereits unmittelbar nach ihrer Zustimmung durch den Senat am
Mittwochabend (Ortszeit) vereidigt worden. Der US-Senat hatte der
Nominierung der 61-jährigen ehemaligen First Lady mit breiter Mehrheit
zugestimmt. 94 Senatoren gaben der Nachfolgerin von Condoleezza Rice die
Stimme, lediglich zwei votierten mit Nein.
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800 Milliarden-Dollar-Paket
Eine Verordnung zur Schließung
Guantanamos binnen eines Jahres wurde noch am Donnerstag erwartet. Das neue
Team im Weißen Haus arbeitete auch intensiv an einem weltweit beispiellosen
Konjunkturpaket im Wert von vermutlich mehr als 800 Milliarden Dollar (620
Mrd. Euro). Obamas Sicherheitsexperten und Militärberater trieben auch die
Pläne für einen Abzug der 130.000 US-Soldaten aus dem Irak bis Mitte 2010
voran.
CIA-Gefängnisse sollen geschlossen werden
Im Kampf gegen den
Terror setzt Obama klare Zeichen für Rechtsstaatlichkeit. Es soll einen
Entwurf für eine neue Politik bei der Terrorismus-Bekämpfung geben, der am
Mittwochabend in Washington zirkulierte. So soll die Methode des
Geheimdienstes CIA untersagt werden, Terror-Verdächtige im Geheimen zu
inhaftieren. Außerdem werde die neue Regierung der CIA umstrittene
Verhörmethoden wie das sogenannte Waterboarding verbieten. Dabei werden
Menschen so lange in Wasser getaucht, bis sie Angst haben zu ertrinken.
Guantanamo-Schließung wirft Fragen auf
Wesentliche Fragen
zur Schließung des Lagers Guantanamo sind aber noch ungelöst, etwa wer von
den Gefangenen künftig weiter in Haft bleibe und wo wirklich
Terrorverdächtige inhaftiert werden.
Foto: (c) AP
Die neue US-Regierung tritt dafür ein, dass Terrorverdächtige zum amerikanischen Festland überstellt und vor ordentlichen Gerichten angeklagt werden. Für unschuldig in Guantanamo Einsitzende werden Aufnahmeländer gesucht, da ihnen in der Heimat Folter drohen könnte. In Guantanamo sollen derzeit noch 245 Menschen inhaftiert sein. China forderte bereits eine rasche Auslieferung der dort inhaftierten 17 Uiguren. Auch der Jemen errichtet Zeitungsberichten zufolge ein neues Aufnahmelager für freigelassene Häftlinge.
Obama rief Olmert an
Bereits an seinem ersten Tag im Amt
telefonierte Obama nach Angaben seines Sprechers Robert Gibbs auch mit dem
israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, dem palästinensischen
Präsidenten Mahmoud Abbas, dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und dem
jordanischen König Abdullah II.. Mit der Ernennung des 75-jährigen Mitchell
zu seinem Nahost-Sondergesandten wolle er am Donnerstag ein weiteres Signal
für sein persönliches Engagement im Friedensprozess geben, verlautete aus
Regierungskreisen. Mitchell vermittelte im Auftrag des früheren
US-Präsidenten Bill Clinton im Nordirland-Konflikt und leitete Anfang des
Jahrzehnts eine internationale Kommission zur Analyse der Gewalt im Nahen
Osten.
Gehälter werden eingefroren
Aber auch die drängenden
Wirtschaftsfragen gehörten zum Arbeitspensum Obamas. Am Mittwoch hatte Obama
bei der Vereidigung von Mitarbeitern des Weißen Hauses mitgeteilt, dass die
Gehälter aller Berater mit einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Dollar
eingefroren würden. Das war ein Signal an Millionen von Amerikanern, die mit
steigender Arbeitslosigkeit, dem sinkenden Wert ihrer Immobilien und
Einkommen sowie Zwangsversteigerungen konfrontiert sind. Obama bezeichnete
die Lage in einem Treffen mit seinen Wirtschaftsberatern als "Notstand".
Der künftige US-Finanzminister Timothy Geithner urgierte einen energischen Kurs im Kampf gegen die Krise. Vor allem gelte es, dass so schnell wie möglich wieder Kredite in die Wirtschaft fließen. Wenn das ausbleibe, drohe ein Verlust des bisherigen Lebensstandards und noch größerer Schaden für das Finanzsystem. Er verwies auch auf das erwartete Rekord-Haushaltsloch von 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billion Euro). Die USA müssten rasch aufhören, über ihre Verhältnisse zu leben.
