Streit zwischen McCain und Obama um Bankenrettung

Die Finanzkrise und der 700 Milliarden Dollar (knapp 500 Milliarden Euro) schwere Plan zur Stabilisierung der Märkte dominieren den Präsidentschaftswahlkampf in den USA. Während der republikanische Kandidat John McCain das für die Steuerzahler kostspielige Vorhaben verteidigte, forderte sein demokratischer Konkurrent Barack Obama mehr Klarheit über die Regierungspläne.

Ausgaben müssen Familien zugutekommen
Die enormen Ausgaben seien letztlich nur gerechtfertigt, wenn sie arbeitenden Familien zugutekämen, Arbeitsplätze schafften und Haushaltskürzungen oder Steuererhöhungen verhinderten, erklärte der demokratische Senator auf einer Kundgebung in North Carolina. Das Vorhaben, den Steuerzahler 700 Milliarden Dollar zur Stabilisierung der Banken aufbringen zu lassen, müsse an Bedingungen geknüpft sein. Die Öffentlichkeit müsse einen hohen Preis zahlen, und die Pläne erfüllten nicht die Grundvoraussetzungen von Transparenz, Fairness und Reform, kritisierte Obama.

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McCain sagte dem Sender CBS, der Rettungsplan werde schwierig und teuer werden. Er sei aber notwendig, um ein Ausbluten der Märkte zu verhindern. Die Deregulierung der Finanzmärkte Ende der 90er Jahre habe das Wirtschaftswachstum angekurbelt, sagte der Senator aus Arizona.

Obama attackiert McCain
Obama warf McCain in einem separaten Gespräch mit CBS vor, als Unterstützer der Deregulierung der Finanzmärkte für deren Kollaps mitverantwortlich zu sein. Ein effektiveres Kontrollsystem hätte die Krise zweifelsohne in engeren Grenzen halten können, sagte Obama. Die Demokraten kritisieren McCains Unterstützung für ein Gesetzespaket, mit dem 1999 entscheidende Beschränkungen für Investment- und Geschäftsbanken aufgehoben worden waren.

Mit den geplanten 700 Milliarden Dollar wollen die USA eine zweite Chaos-Woche an den internationalen Finanzmärkten verhindern. Ein Gesetz, das den Aufkauf von wertlos gewordenen Hypotheken-Papieren ermöglicht, sollte bereits zur Börsenöffnung am (heutigen) Montag unter Dach und Fach sein. Allerdings deutete sich am Sonntag ein Streit zwischen der Regierung und den Demokraten an, die im Kongress die Mehrheit haben und fordern, dass nicht nur großen Banken, sondern auch kleinen Hausbesitzern geholfen wird.