Wahlen
Malaysias Regierung erleidet Rückschlag
08.03.2008
In Malaysia scheint die seit mehr als fünf Jahrzehnten regierende Nationale Front (Barisan Nasional) bei den Wahlen am Samstag herbe Verluste erlitten zu haben.
So dürfte nach ersten Auszählungen die Opposition im nördlichen, industrialisierten Teilstaat Penang die Mehrheit gewonnen haben. Damit scheint auch die politische Zukunft des malaysischen Premiers Abdullah Ahmad Badawi gefährdet.
Mehrheit geht an die Nationale Front
Die multiethnische Nationale
Front wird mit ziemlicher Sicherheit die Mehrheit auf Bundesebene gewinnen
und die Regierung in Kuala Lumpur stellen. Es war jedoch nicht sicher, ob
sie auch ihre Zweidrittel-Mehrheit behalten wird, über die sie in ihrer
50-jährigen Regierungszeit fast immer verfügte.
"Das Volk ist aufgestanden"
"Das sieht wie eine
Revolution aus", erklärte Husam Musa, der Vizepräsident der oppositionellen
Islamistenpartei PAS. Die PAS dürfte die Mehrheit im nordöstlichen Teilstaat
Kelantan gewinnen. "Das Volk ist aufgestanden und ist geeint. Die Botschaft
an die Regierung lautet: Genug ist genug."
Arbeitsminister verlor Parlamentssitz
Der malaysische
Arbeitsminister Samy Vellu verlor seinen Parlamentssitz, den er fast 30
Jahre lang innehatte. Vellu steht dem Malaysischen Indischen Kongress vor,
einer der in der Nationalen Front zusammengeschlossenen Parteien. Viele
Mitglieder der indischen Minderheit warfen ihm vor, sich nicht genug für
ihre Anliegen einzusetzen. Chinesen und Inder machen rund ein Drittel der 26
Millionen malaysischen Staatsbürger aus. Viele fühlen sich diskriminiert, da
die Regierung die Malayen bei Ausbildung, Beruf und finanziellen Beihilfen
sowie in religiösen Angelegenheiten bevorzugt.
Frust der Inder
Der Frust der Inder entlud sich seit vergangenen
Herbst in mehreren Großdemonstrationen in der Hauptstadt Kuala Lumpur. Die
Polizei rückte mit Tränengas aus. Die Anführer wurden festgenommen. Der
Premierminister gestand den Indern in der Hauptstadt einen weiteren Feiertag
zu - doch hat das die Gemüter wenig beruhigt.