Moskau hat die abtrünnigen Republiken Georgiens anerkannt - und rechtfertigt sich mit der Unabhängigkeit des Kosovo.
Russland hat im Konflikt mit Georgien nach den Worten von Präsident Dmitri Medwedew keine andere Wahl gehabt, als die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Der Westen habe durch sein Vorgehen im Kosovo mit zu dem Konflikt beigetragen, schrieb Medwedew in einem Beitrag für die "Financial Times" (Mittwochausgabe).
Parallele zum Kosovo
Ungeachtet der Warnungen Russlands hätten
westliche Staaten allzu eilig die unrechtmäßige Unabhängigkeitserklärung des
Kosovo von Serbien anerkannt. "Wir haben stets darauf hingewiesen, dass
es danach unmöglich sein würde, den Abchasen und Osseten (und Dutzenden
anderen Gruppen in der Welt) zu sagen, dass das, was für die Kosovo-Albaner
gut war, für sie nicht gut genug sein soll."
Russland habe den Angriff georgischer Truppen in Südossetien zurückschlagen müssen, um Leben zu retten, schrieb Medwedew. "Wir wollten diesen Krieg nicht." Die USA, die NATO und zahlreiche europäische Staaten haben die Anerkennung der abtrünnigen georgischen Regionen durch Russland scharf verurteilt.
Saakaschwili ruft EU zu Hilfe
Nach der Anerkennung der
abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien durch Russland
hat Georgiens Präsident Michail Saakaschwili Konsequenzen der EU gefordert.
Der "Bild"-Zeitung (Mittwoch) sagte Saakaschwili: "Russland
verändert eigenmächtig und mit Gewalt die Grenzen Europas. Wenn Europa sich
das einmal gefallen lässt, wird Russland es in Zukunft wieder versuchen."
Georgiens Präsident erwartet von dem EU-Gipfel zur Kaukasus-Krise kommende
Woche in Brüssel ein "klares Bekenntnis" zu seinem Land.
USA meiden den Hafen von Poti
Die USA haben unterdessen darauf
verzichtet, mit einem Kriegsschiff humanitäre Hilfe in die georgische
Hafenstadt Poti zu bringen. Die "Dallas" werde nun nicht in Poti
anlegen, sondern im weiter südlich gelegenen Hafen Batumi, teilte am
Mittwoch ein Sprecher der US-Botschaft in Tiflis mit. In den Außenbezirken
von Poti sind russische Truppen postiert, die vor allem im Norden die
Straßenverbindung in die abtrünnige Region Abchasien kontrollieren.
Kouchner warnt vor Russland
Die französische
EU-Ratspräsidentschaft befürchtet, dass Russland nach der Georgien-Krise und
der Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien noch in
weiteren Fällen Grenzverschiebungen anstreben könnte. Es könne "andere
Ziele" geben, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner am
Mittwoch im Radiosender Europe 1. Er nannte dabei "insbesondere die Krim,
die Ukraine und Moldawien".
"Das ist sehr gefährlich", sagte Kouchner. "Die Konflikte im Kaukasus sind äußerst hart." Dort hätten sich Völker über Jahrhunderte bekämpft. Er hoffe nicht, dass es zu weiteren Konfrontationen komme. "Es muss die politische Lösung vorgezogen werden."