Medwedew will mit EU offener sprechen

Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel bräuchten neue Impulse, "damit wir die bestehenden Probleme überwinden", sagte Medwedew am Freitag zum Auftakt der offiziellen Gespräche im Konzerthaus der sibirischen Ölstadt Chanty-Mansijsk. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso sagte, die EU erhoffe sich viel von Medwedews Ankündigung, die Rechtsstaatlichkeit in Russland stärken zu wollen.

Ferror-Waldner: "Er meint es ernst"
Am Vorabend hatte es bei einem Abendessen erste Gelegenheit zum "Kennenlernen und gegenseitigen Abtasten" gegeben, wie EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte. "Medwedew meint es sehr ernst damit, enger mit der Europäischen Union zu kooperieren." Unter Medwedews Vorgänger Wladimir Putin war das Verhältnis zwischen Moskau und Brüssel nicht frei von Spannungen gewesen.

Am Donnerstagabend hatte die EU-Delegation, der auch der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa als amtierender Ratspräsident angehört, gemeinsam mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow das Wiener Halbfinalspiel Russland gegen Spanien (0:3) bei der Fußball-Europameisterschaft im Fernsehen angeschaut.

Verhandlungen über Grundlagenabkommen
Bei dem Gipfel in Chanty-Mansijsk soll der Startschuss für die Verhandlungen über ein neues Grundlagenabkommen zwischen Russland und der EU gegeben werden. Die EU-Kommission kündigte an, im neuen Abkommen die Beziehungen auf eine juristisch verbindliche Grundlage stellen zu wollen. Zentrale Themen des Gipfels seien Energie- und Wirtschaftsfragen, internationale Aspekte wie die Lage im Kosovo und Georgien sowie der Menschenrechtsdialog.

Die bisherigen Streitpunkte
Die EU hat nach langen internen Unstimmigkeiten rund um Zwistigkeiten zwischen Polen bzw. Litauen und Russland am 26. Mai den Weg für die Gespräche über das neue sogenannte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen freigemacht. Getrübt werden die Verhandlungen nun durch einen Handelsstreit über russische Holzexporte in die EU. Russland hat eine Erhöhung der Ausfuhrzölle angekündigt, was Importe nach Europa erheblich verteuern dürfte. Die EU droht, deswegen den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) zu verzögern. Russland wiederum weigert sich, die gegen europäische Fluggesellschaften verhängten Gebühren für Flüge über Sibirien abzuschaffen, ehe der WTO-Beitritt perfekt ist. Ein seit 1997 bestehendes Grundlagenabkommen zwischen der EU und Russland ist nach zehn Jahren bereits Ende 2007 ausgelaufen.