Endergebnis: Union stärkste Kraft + FDP mit Rekordergebnis + Für die SPD wird die Wahl zum Debakel. Es gibt eine Mehrheit für eine Koalition von Union und FDP.
Aus für die Große Koalition: Nach ersten Hochrechnungen hat die Bundestagswahl am Sonntag eine stabile schwarz-gelbe Mehrheit gebracht. Somit ist sicher, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel eine neue Regierung aus CDU/CSU und FDP mit Guido Westerwelle als Vizekanzler bilden wird. Das beste Erststimmenergebnis hat der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU erreicht. Er bekamn in seinem Landkreis 68,1 Prozent der Erststimmen.
|
Angela Merkel hat erfreut über die Chance einer "schwarz-gelben" Koalition gezeigt. "Wir haben etwas Tolles geschafft. Wir haben es geschafft, unser Wahlziel zu erreichen, eine stabile Mehrheit in Deutschland zu schaffen in einer neuen Regierung", sagte die CDU-Chefin. Sie wolle dennoch Kanzlerin aller Deutschen sein. |
SPD in Opposition verbannt
Die bisher mit im Kabinett vertretene
SPD mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Spitzenkandidat erlebte
dagegen einen tiefen Sturz auf nur noch etwa 23 Prozent und damit auf ihr
bisher schlechtestes Bundestagsergebnis aller Zeiten. Damit muss sie nach
elf Jahren wieder in die Opposition gehen.
FDP das Zünglein an der Waage
Der Bundeswahlleiter
bestätigte am frühen Montagmorgen das vorläufige amtliche Endergebnis.
Demnach kamen die Unionsparteien bei leichten Verlusten auf 33,8 Prozent
(minus 1,4 Prozentpunkte). Dass es für den angestrebten Regierungswechsel zu
Schwarz-Gelb reicht, hat Merkel der FDP zu verdanken, die von 9,8 auf 14,6
Prozent hochschnellte und damit ihr bislang bestes Ergebnis aller
Bundestagswahlen überhaupt erzielte. Die SPD erlitt dagegen eine schwere
Niederlage und sackte um 11,2 Prozentpunkte auf 23,0 Prozent ab. Damit
verfehlte sie nicht nur weit ihr Ziel, Steinmeier zum neuen Kanzler zu
machen, sondern muss auch die 1998 eingenommenen Sitze auf der
Regierungsbank wieder räumen.
Linke und Grüne gestärkt
Deutlich verbessert haben
sich hinter der FDP als klar drittstärkster Partei aber auch Linke und
Grüne. Die mit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Fraktionschefs
angetretene Linke stieg von 8,7 auf 11,9 Prozent, die Grünen mit Renate
Künast und Jürgen Trittin als Spitzenkandidaten von 8,1 auf 10,7 Prozent.
Union: "Ziel erreicht"
Unionsfraktionschef Volker
Kauder begrüßte, dass Bundeskanzlerin Merkel ihr Ziel "raus
der Großen Koalition" erreicht und damit einen ganz großen Erfolg
erzielt habe. Ein großer Teil der Stimmen für die FDP seien "Merkel-Stimmen",
meinte der CDU-Politiker. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer
Brüderle sagte, die Liberalen freuten sich über das beste Ergebnis in der
Geschichte der FDP. Mit der klaren bürgerlichen Mehrheit, sei ein Kurs der
Marktwirtschaft möglich. Für die SPD forderte Arbeitsminister Olaf Scholz
einen Erneuerungsprozess. Ein "Weiter so" könne es nicht geben.
SPD gesteht Niederlage ein
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier hat seine Niederlage bei der Bundestagswahl eingestanden.
"Das ist ein bitterer Tag für die SPD", sagte der Außenminister am Sonntagabend in Berlin. "Das ist eine bittere Niederlage." Der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das Ergebnis für die SPD als "schwere Niederlage" bezeichnet. In der "Braunschweiger Zeitung" forderte er Konsequenzen für das Profil der Partei. "Die SPD muss ihre Politik sozialer und ökologischer ausrichten", sagte Gabriel. Viele Wähler hätten offenbar das Gefühl, "dass die SPD ihren Lebensalltag nicht mehr kennt". Das müsse die Partei ändern. Gleichzeitig müsse die Umweltpolitik stärker ein Anliegen der gesamten SPD sein.
Gabriel begrüßte zudem die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, für den SPD-Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Steinmeier habe dafür eine große Unterstützung in der Partei und der Fraktion. Die künftige schwarz-gelbe Koalition werde sich auf eine "harte Opposition" einstellen müssen, sagte Gabriel.
Geringe Wahlbeteiligung
Die
Wahlbeteiligung ging trotz schönen Wetters offenbar noch einmal massiv um
fünf Prozent Punkte zurück und sank mit etwa 72,5 Prozent offenbar auf ihren
bisher niedrigsten Wert seit Kriegsende.
Landtagswahlen in Kiel und Potsdam
Die bisherigen
Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer Schleswig-Holstein und
Brandenburg werden höchstwahrscheinlich im Amt bleiben. Bei den
Landtagswahlen am Sonntag erreichten im Norden Deutschlands die CDU von
Peter Harry Carstensen und im Osten die SPD von Matthias Platzeck trotz
Verlusten wohl genügend Stimmen, um mit Partnern an der Macht zu bleiben.
Allerdings wurde Carstensen in Schleswig-Holstein für seine Arbeit in der
Großen Koalition abgestraft. Seine Partei stürzte um etwa zehn Punkte ab. Ob
in Brandenburg künftig ein rot-rotes Bündnis an die Macht kommt oder
Platzeck die Koalition mit der CDU fortsetzt, ist noch offen.
