Merkel gratulierte Scholz "zu seinem Wahlerfolg"

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach der Bundestagswahl "am Montag zu seinem Wahlerfolg gratuliert". Das teilte das Bundespresseamt am Mittwoch nach einer Pressekonferenz mit Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dabei hatte er auf eine entsprechende Nachfrage zunächst lediglich geantwortet, die Bundeskanzlerin habe regelmäßigen Kontakt mit dem Vizekanzler und dem Finanzminister.

Weitere Kommentare zum Ausgang der Wahl wollte Seibert nicht abgeben. Alles laufe so, wie es das Grundgesetz und die demokratische Praxis der vergangenen Jahrzehnte vorsähen. "Die Bundeskanzlerin, die Minister und Ministerinnen tun ihre Arbeit, bis eine neue Bundesregierung übernimmt." Das Land habe zu jedem Zeitpunkt eine funktions- und handlungsfähige Regierung, auch wenn diese nach der Konstituierung des neu gewählten Bundestages zu einer geschäftsführenden Regierung werde.

Laut Grundgesetz endet die Amtszeit der Bundeskanzlerin und ihrer Minister automatisch, wenn der neu gewählte Bundestag zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Das wird voraussichtlich am 26. Oktober passieren. Bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung muss die alte aber geschäftsführend im Amt bleiben, wenn der Bundespräsident darum bittet.

Seibert sprach davon, dass es bis zum Wechsel noch wichtige Aufgaben für die alte Regierung gebe, etwa die Umsetzung der Fluthilfen oder die Bewältigung der Corona-Situation. "Die Kanzlerin wird weiterhin die auswärtigen Beziehungen auch durch Auslandsreisen und Begegnungen und Gespräche mit Staats- und Regierungschefs anderer Länder pflegen. Und ansonsten kann man ja auch nie ganz voraussehen, was noch kommt."

Auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet gratulierte seinem SPD-Rivalen Scholz per Brief zu den Stimmenzuwächsen bei der Bundestagswahl. Der CDU-Chef hatte am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin allen demokratischen Parteien gratuliert, die Stimmenzuwächse verzeichnen konnten. Danach habe Laschet auch Olaf Scholz in einem persönlichen Brief gratuliert. Dem CDU-Chef war vorgehalten worden, Scholz nach der Wahl nicht gratuliert zu haben.

Die CDU/CSU war bei der Bundestagswahl am Sonntag auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die SPD wurde mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Die Grünen kamen als drittstärkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent.