Die formelle Nominierung für die zweite Amtszeit soll bis Herbst warten.
Deutschland und Frankreich sperren sich gegen eine rasche Nominierung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für eine zweite Amtszeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy einigten sich zwar am Donnerstag darauf, dass der EU-Gipfel Ende kommender Woche eine "politische Entscheidung" für Barroso treffen solle. Die formelle Bestätigung des Portugiesen und damit der neuen Kommission könne aber erst im Herbst erfolgen, wenn Irland mit einem zweiten Referendum den Weg zur EU-Reform frei gemacht habe.
Abfuhr
Merkel und Sarkozy haben Barroso damit eine Abfuhr
erteilt. Der konservative Kommissionschef hatte am Mittwoch auf seine
umgehende Wiederernennung gepocht: "Die Mitgliedstaaten haben auf dem
EU-Gipfel im Dezember vereinbart, dass das Verfahren zur Einsetzung der
neuen Kommission nach der Europawahl unverzüglich eingeleitet wird", sagte
er in Brüssel. Demnach müsste die Nominierung des neuen Präsidenten schon
auf dem kommenden EU-Gipfel erfolgen. Die Europäische Volkspartei (EVP), die
bei der Europawahl wieder stärkste Kraft geworden ist, hat Barroso schon zu
ihrem Kandidaten gemacht.
Unterstützung
Frankreich und Deutschland unterstützten die
Bewerbung Barrosos uneingeschränkt, sagte Sarkozy am Donnerstag nach einem
Treffen mit Merkel in Paris. Wenn sich auch die 25 übrigen Staats- und
Regierungschefs hinter ihn stellten, könnte das EU-Parlament Barroso schon
im Juli zum abermaligen Kommissionschef wählen. Allerdings könnte bei einem
positiven Ausgang der Volksbefragung in Irland der Reformvertrag von
Lissabon in Kraft treten. "Dann wird es zu einer zweiten Entscheidung zur
Nominierung des Kommissionspräsidenten kommen", erklärte Sarkozy. "Und
diesmal auf der Basis des Lissabon-Vertrages."
Lissabon-Vertrag
Viele EU-Regierungen würden dies vorziehen, weil
dann jedes Land einen eigenen Kommissar behalten könnte. Der aktuelle
EU-Vertrag von Nizza sieht eine Verkleinerung der Kommission vor. Barroso
sieht darin jedoch die Gefahr, die Kommission werde zu einem monatelangen
Schwebezustand verdammt. Ein Warten auf die EU-Reform würde zudem gegen die
Vorgaben des aktuellen Vertrags verstoßen. "Man kann Entscheidungen nicht
auf Basis eines Vertrags fällen, der noch gar nicht angenommen wurde", sagte
er am Mittwoch.
Medienberichte, Merkel wolle den deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble als Kommissar nach Brüssel schicken, bestätigte die Kanzlerin am Donnerstag nicht. Erst werde man sich auf das Ressort einigen, bevor es um Personalfragen gehe. Sarkozy fügte hinzu, er hege große Freundschaft für Schäuble, und Frankreich werde in jedem Fall die deutsche Wahl unterstützen.
