Die Themen: Wirtschaft, Menschenrechte, Opel - und der G-20-Gipfel.
Deutschland und Russland wollen ihre strategische Partnerschaft ausbauen und damit gemeinsam aus der Krise kommen. Das kündigte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag bei einem Besuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in dessen Sommerresidenz in Sotschi am Schwarzen Meer an. "Wir sollten die Chancen aus der Krise auch nutzen, auch gerade für die Entwicklung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen", sagte Merkel. Medwedew lobte Merkels Krisenmanagement. Merkel erwiderte, "die Chancen aus der Krise" müssten genutzt werden, "auch gerade für die Entwicklung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen". Das Treffen zwischen Merkel und Medwedew ist bereits das dritte in diesem Jahr.
Sechs Tote in Tschetschenien
Die deutsche Kanzlerin hatte
Medwedew zuvor nach den Morden an Menschenrechtlern im Nordkaukausus zu
einer intensiven Verfolgung der Täter aufgefordert. Sie wisse, dass Medwedew
Menschenrechtsfragen ernst nehme, sagte Merkel bei einer Veranstaltung des
Deutschlandradios Kultur am Donnerstagabend in Berlin. Es müssten aber auch
Taten folgen. Dazu gehöre eine ernsthafte Strafverfolgung. Merkel nannte die
jüngsten Morde in Tschetschenien inakzeptabel. In den vergangenen Wochen
waren die russische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa und später die
Bürgerrechtlerin Sarema Sadulajewa und ihr Mann umgebracht worden.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, forderte ein schärferes Vorgehen. "Ich glaube, dass Medwedew klar gemacht werden muss, dass er international als schwacher Präsident da steht, wenn er nicht in seinem eigenen Land für Ordnung sorgen kann und man ihm indirekt auch Verantwortung für diese Morde zuschieben muss", sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Nooke sieht Merkels Einflussnahme als begrenzt an.
Wirtschaftskraft
Der russische Präsident hob die Bedeutung der
deutschen Wirtschaft hervor. Es sei positiv, dass es erste Anzeichen der
Wiederbelebung gebe. "Das ist ein Erfolg der konsequenten Politik der
Bundesregierung." Merkel zeigte sich erfreut über die Anzeichen einer
Konjunkturbelebung. "Wir waren in Deutschland sehr froh, immerhin auf einem
niedrigen Niveau, zu hören, dass im letzten Quartal wieder ein kleines
Wachstum zu verzeichnen war." Merkel hatte den russischen Präsidenten
zuletzt Mitte Juli bei einem Besuch Medwedews in Oberschleißheim bei München
getroffen.
Opel-Frage
Das offene Rennen um den Verkauf des deutschen
Autobauers Opel sollte bei dem Treffen auch angesprochen werden. Noch immer
ist offen, ob der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna - mit einer
Beteiligung der russischen Sberbank - oder der Investor RHJI den Zuschlag
bekommt. Bund und Länder wollen Magna den Vorzug geben. Die frühere
Konzernmutter General Motors entscheidet.
