Aller Voraussicht nach werden die Schweizer bei der Volksabstimmung am Sonntag dagegen stimmen.
Seit Monaten sorgt die Schweizer Anti-Minarett-Initiative für eine breite, heftig geführte Diskussion, die auch im Ausland aufmerksam beobachtet wird. Am 29. November kommt es zur Abstimmung. Die Frage lautet: Soll das Bauverbot in der Verfassung verankert werden?
Verbot wird wohl nicht kommen
Derzeit deutet alles auf ein Nein
zum Minarett-Verbot hin, doch die Befürworter aus dem rechtsbürgerlichen
Lager bleiben optimistisch. Auftrieb sehen sie im dreiprozentigen
Stimmzuwachs bei der letzten repräsentativen Umfrage vor Wochenfrist.
Letztlich gebe es mit 53 Prozent Ablehnung bei 37 Prozent Zustimmung immer
noch einen großen Abstand, konstatierte der Berner Politologe Hans Hirter
kürzlich.
Die Initiative hat im Nachbarstaat eine breite Debatte um Toleranz ins Rollen gebracht. Doch im Gegensatz zu anderen Abstimmungsthemen stehen kaum handfeste Interessen im Spiel, ihr Inhalt rein symbolisch".
Viele Meinungen
Die etablierten politischen Kräfte außer der
Schweizerischen Volkspartei lehnen das Minarett-Verbot ab. Eine besondere
Rolle im Abstimmungskampf spielen aber auch die Kirchen,
Menschenrechtsorganisationen, Juristen und Theologen sowie Befürworter und
Gegner, beispielsweise als Leserbriefschreiber.
Pro und Contra
Die Befürworter schüren Ängste vor
Islamismus, vor dem Einzug der Scharia oder der Frauenunterdrückung unter
dem Motto "Das Minarett ist politisches Symbol eines Machtanspruchs".
Die Gegner betonen die Intoleranz der Initiative. Die Muslime selbst halten
sich im Abstimmungskampf zurück.
Verbot von Waffenexporten
Abgestimmt wird am Sonntag auch über
die Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten". Die letzten
Umfragen räumen dem Vorstoß kaum Chancen ein. Hauptargument der Befürworter
sind moralische Bedenken, die Gegner argumentieren vor allem mit dem Erhalt
von Arbeitsplätzen.
