Soll Bau von Minaretten verboten werden?

Seit Monaten sorgt die Schweizer Anti-Minarett-Initiative für eine breite, heftig geführte Diskussion, die auch im Ausland aufmerksam beobachtet wird. Am 29. November kommt es zur Abstimmung. Die Frage lautet: Soll das Bauverbot in der Verfassung verankert werden?

Verbot wird wohl nicht kommen
Derzeit deutet alles auf ein Nein zum Minarett-Verbot hin, doch die Befürworter aus dem rechtsbürgerlichen Lager bleiben optimistisch. Auftrieb sehen sie im dreiprozentigen Stimmzuwachs bei der letzten repräsentativen Umfrage vor Wochenfrist. Letztlich gebe es mit 53 Prozent Ablehnung bei 37 Prozent Zustimmung immer noch einen großen Abstand, konstatierte der Berner Politologe Hans Hirter kürzlich.

Die Initiative hat im Nachbarstaat eine breite Debatte um Toleranz ins Rollen gebracht. Doch im Gegensatz zu anderen Abstimmungsthemen stehen kaum handfeste Interessen im Spiel, ihr Inhalt rein symbolisch".

Viele Meinungen
Die etablierten politischen Kräfte außer der Schweizerischen Volkspartei lehnen das Minarett-Verbot ab. Eine besondere Rolle im Abstimmungskampf spielen aber auch die Kirchen, Menschenrechtsorganisationen, Juristen und Theologen sowie Befürworter und Gegner, beispielsweise als Leserbriefschreiber.

Pro und Contra
Die Befürworter schüren Ängste vor Islamismus, vor dem Einzug der Scharia oder der Frauenunterdrückung unter dem Motto "Das Minarett ist politisches Symbol eines Machtanspruchs". Die Gegner betonen die Intoleranz der Initiative. Die Muslime selbst halten sich im Abstimmungskampf zurück.

Verbot von Waffenexporten
Abgestimmt wird am Sonntag auch über die Initiative "Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten". Die letzten Umfragen räumen dem Vorstoß kaum Chancen ein. Hauptargument der Befürworter sind moralische Bedenken, die Gegner argumentieren vor allem mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen.