Bereits der fünfte Minister verlässt das Kabinett von Gordon Brown. Browns Labour-Partei ist wegen eines Spesenskandals und der Wirtschaftskrise ins Wanken geraten. Bei der EU-Wahl droht eine schwere Niederlage.
Ungeachtet der immer lauter werdenden Forderungen nach seinem Rücktritt will der britische Premierminister Gordon Brown im Amt bleiben. Vor Journalisten sagte der Chef der Labour Party am Freitag in London, er habe versprochen, sein Land durch die "wirtschaftlich schwierige Zeit zu führen", und das werde er auch tun. Wenige Stunden vor Browns Erklärung hatte als fünfter Minister binnen vier Tagen Verteidigungsminister John Hutton seinen Posten niedergelegt, dann warfen auch Paul Murphy, Minister für Wales, und Europaministerin Caroline Flint das Handtuch. Statt eines eigenen Rücktritts kündigte Brown eine Kabinettsumbildung an, um die schwelende Regierungskrise in den Griff zu bekommen. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.
Umbildung
Aus Regierungskreisen verlautete, Gesundheitsminister
Alan Johnson übernehme das Innenressort, das nach dem Rücktritt von Jacqui
Smith in der Spesenaffäre des Londoner Unterhauses frei geworden war.
Schatzkanzler Alistair Darling solle im Amt bleiben ebenso wie Außenminister
David Miliband. Auch Jack Straw soll offenbar weiter das Justizministerium
führen. Zuletzt hatte Brown das Kabinett im Oktober 2008 umgebildet.
Rücktritt
Hutton galt als einer der fähigsten Minister in
Browns Regierung. Über die Gründe für seinen Rücktritt teilte er nichts mit.
Es habe sich um einen der schwierigsten Entschlüsse in seinem Leben
gehandelt, erklärte er lediglich und kündigte an, auch seinen Sitz im
Unterhaus niederzulegen. Nachfolger als Ressortchef soll nach Angaben des
Verteidigungsministeriums der bisherige Stellvertreter Bob Ainsworth werden.
Schlechte Zeiten
Die zahlreichen Minister-Rücktritte und
schlechte Prognosen für seine Labour-Partei bei den Europa- und
Kommunalwahlen setzen Brown immer stärker unter Druck. Erste Ergebnisse der
Kommunalwahl schienen ein Fiasko für die Labour Party anzudeuten.
Arbeitsminister James Purnell forderte Brown in seinem Rücktrittsschreiben
am Donnerstag sogar offen auf, "zur Seite zu treten, damit unsere Partei
eine Kampfchance auf Sieg hat".
Neuwahlen gefordert
Oppositionsführer David Cameron sprach von
Auflösungserscheinungen in der Labour-Regierung und forderte eine Neuwahl:
"Mit diesem Rücktritt ist das Argument für eine Parlamentswahl von stark und
mächtig zu unwiderlegbar geworden", sagte Cameron.
Konservative als sichere Sieger
Nutznießer der Labour-Unruhen
sind die Konservativen und ihr Vorsitzender Cameron. Er gilt als sicherer
Sieger der nächsten Parlamentswahl, die Brown spätestens im Juni 2010
ansetzen muss. Viele der 349 derzeitigen Labour-Abgeordneten fürchten den
Verlust ihres Mandats, sollte Brown die Partei in den Wahlkampf führen.
Spesenskandal
Die Labour-Partei hat unter den - alle Parteien
betreffenden - Enthüllungen über unverfrorene Spesenabrechnungen der
Parlamentsabgeordneten stärker zu leiden als die Opposition. Brown wird
zunehmend dafür verantwortlich gemacht, nicht entschlossen genug dem
Wildwuchs über die Anforderung öffentlicher Mittel für die Anschaffung von
Großbild-Fernsehern, Maulwurfsfallen und Schwimmbadreparaturen entgegen
getreten zu sein.
