Misstrauensantrag gegen Berlusconi

Die Oppositionspartei "Italien der Werte" um Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro, einen Erzfeind Berlusconis, hat der Abgeordnetenkammer am Dienstag einen Misstrauensantrag gegen den Premierminister eingereicht. Die Partei verlangt, dass der Medienzar über seine Beziehung zum britischen Rechtsanwalt David Mills berichtet, der von einem Mailänder Gericht wegen Korruption zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden ist.

"Obwohl Mills bisher nur erstinstanzlich verurteilt worden ist, hat der Fall eine derartige politische Relevanz, dass Berlusconi im Parlament seine Position unbedingt klären muss. Die Vorwürfe der Richter gegen ihn sind enorm", hieß es im Misstrauensantrag.

Für einen Eklat sorgte vergangene Woche eine Urteilsverkündung des Mailänder Gerichts, mit der die Richter die Gründe der Verurteilung von Mills, dem früherem Anwalt Berlusconis, zu viereinhalb Jahren Haft erklärten. Die Richter behaupteten, dass Mills in mehreren Prozessen zugunsten des Regierungschefs falsch ausgesagt hatte, um ihn und seine Mediengruppe zu schützen und sich zugleich selbst zu bereichern. Mills habe für seine Falschaussagen vor Gericht von Berlusconi 600.000 Dollar (444.642 Euro) erhalten, betonten die Richter.

Die Vorfälle reichen in die 90er Jahre zurück. Der Prozess gegen den Regierungschef selbst war im vergangenen Oktober wegen einer im Parlament beschlossenen Immunitätsregelung ausgesetzt worden. Das Urteil wurde von Berlusconis als "skandalös" bezeichnet. "Linksextremistische Richter" seien am Werk, um ihm politisch zu schaden.