Mit Bösch erstmals Österreicher in EU-Auschuss

Der sozialdemokratische Europaabgeordnete Herbert Bösch ist am zum neuen Chef des Haushaltskontrollausschusses im Europaparlament gewählt worden. Mit Bösch bekleidet erstmals ein Österreicher einen derartigen Spitzenposten in einem Ausschuss der EU-Volksvertretung. Bösch folgt in seiner neuen Funktion dem Ungarn Szabolcs Fazakas.

"Der Ausschuss wird entscheidend zur Qualität der parlamentarischen Arbeit in der Europäischen Union beitragen", sagte Bösch nach seiner Wahl. Als ersten Arbeitsschwerpunkt nannte er das Verfahren im Ausschuss zur Entlastung der gegenwärtigen EU-Kommission unter Präsident Jose Manuel Durao Barroso.

Kontrolle über EU-Budget
Der Ausschuss ist für die Kontrolle des jährlichen EU-Budgets zuständig, das in diesem Jahr 115 Milliarden Euro ausmacht. Bösch ist seit dem österreichischen EU-Beitritt 1995 Mitglied des Europaparlaments. Zuletzt war er nicht nur im Budgetkontrollausschuss tätig, sondern auch im Budgetausschuss und in der parlamentarischen EU-Chile-Delegation. Als stellvertretendes Mitglied sitzt er außerdem im Agrarausschuss und im Kooperationsausschuss EU-Ukraine.

Betrugsbekämpfung
Der heute 52-jährige streitbare Vorarlberger machte 1998 von sich reden, als er die Schaffung eines unabhängigen Amts für Betrugsbekämpfung forderte. Im Zuge des Rücktritts der EU-Kommission 1999 wegen mehrerer Korruptionsskandale wurde die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF tatsächlich eingerichtet. Über Jahre hindurch machte sich Bösch außerdem einen Namen als Kämpfer gegen den Zigarettenschmuggel in der EU. Als einen seiner persönlich bedeutendsten Erfolge im Rahmen seiner europäischen Laufbahn sieht Bösch die Abschaffung der EU-Exportsubventionen für Lebendtiertransporte Ende 2005. Bösch hatte das System bereits unter dem früheren EU-Agrarkommissar Franz Fischler mehrfach als besonders betrugsanfällig kritisiert.

Vor seinem Wechsel ins EU-Parlament war Bösch SPÖ-Abgeordneter im Nationalrat, davor von 1989 bis 1994 Mitglied des Bundesrates. Die Wahl Böschs zum Nachfolger von Fazakas war bereits 2004 von den großen Fraktionen im EU-Parlament grundsätzlich vereinbart worden. Die Wahl erfolgte per Akklamation; Gegenkandidaten gab es keinen.

Unterschriftenfälschung
2004 wandte sich Bösch auch an OLAF, um einen Verdacht auf Unterschriftenfälschung gegen seinen ehemaligen Delegationskollegen und nunmehr parteifreien Abgeordneten Hans-Peter Martin prüfen zu lassen. Der Vorwurf erhärtete sich nicht, allerdings weitete OLAF die Untersuchungen auf Betrugsverdacht gegen Martin im Zusammenhang mit der Verwendung der Sekretariatszulage aus. Das EU-Parlament prüft derzeit Rückzahlungsforderungen gegen Martin.

Im Zuge der Verhandlungen um den milliardenschweren EU-Finanzrahmen für 2007 bis 2013 hatte Bösch die Sparforderung der damaligen ÖVP/FPÖ-Bundesregierung und seiner eigenen Partei vehement kritisiert. Bösch hatte mangelnden europäischen Geist beklagt und mehr Gelder für Verkehrs-, Forschungs- und Bildungsprojekte eingefordert.