Vizeaußenminister nannte zunächst keine Details.
Russland will nach Angaben des Außenministeriums militärisch auf die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland reagieren. Die russische Sicherheit werde durch solche Waffen beeinträchtigt, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge in St. Petersburg. Es handle sich um "ein Kettenglied im Eskalationskurs" der NATO und der USA gegenüber Russland. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz lobte die Verlegung hingegen.
Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, um das westliche Militärbündnis in Schach zu halten, sagte der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow der Agentur Tass zufolge. Das Ziel der NATO sei die Unterdrückung Russlands, und die Aktionen des Bündnisses stellten eine "ernste Bedrohung" der nationalen Sicherheit dar.
Der deutsche Bundeskanzler Scholz begrüßte die Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland ab 2026. "Wir wissen, dass es eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben hat, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen", sagte Scholz am Donnerstag auf dem NATO-Gipfel in Washington. Deshalb habe man seit längerem überlegt, wie man die Abschreckung in Europa ausbauen könne.
Zusammen mit Frankreich und Großbritannien wolle man eigene Marschflugkörper entwickeln. Es gebe zwar den nuklearen Schutzschirm. Aber daneben brauche man zur konventionellen Abschreckung auch weitreichende Präzisionswaffen. Es sei eine "sehr gute Entscheidung" der USA. Der deutsche Bundeskanzler hatte bereits im Februar gesagt, dass auch Deutschland solche Waffen entwickeln müsse.
Entscheidung lange vorbereitet
Scholz sagte auf die Frage, ob er Widerstand in der SPD erwarte, dass die US-Entscheidung lange vorbereitet gewesen sei "und für alle, die sich mit Sicherheits- und Friedenspolitik beschäftigen", keine wirkliche Überraschung sei. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuvor gesagt, dass die USA Langstreckenwaffen nur vorübergehend in Deutschland stationierten, bis man über eigene Fähigkeiten verfüge. Die bilaterale Vereinbarung sieht vor, dass die US-Streitkräfte etwa Tomahawk-Marschflugkörper und derzeit in Entwicklung befindliche hypersonische Waffen in Deutschland stationieren.
Am Rande des NATO-Gipfels hatten das Weiße Haus und die deutsche Regierung mitgeteilt, dass erstmals seit dem Kalten Krieg wieder US-Waffensysteme in Deutschland stationiert werden sollen, die bis nach Russland reichen. Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der NATO-Verbündeten in Europa sorgen. Der Beginn der geplanten Stationierung liegt aber mehr als ein Jahr nach der US-Präsidentenwahl im kommenden November; ein möglicher Präsident Donald Trump könnte sie rückgängig machen.
"Die Lage hat sich grundlegend geändert."
Der für Fragen der strategischen Rüstung zuständige russische Vizeminister Rjabkow schloss aus, dass sich eine Entwicklung wie nach dem NATO-Doppelbeschluss zu Zeiten des Kalten Krieges wiederholen könnte. 1979 hatte das westliche Bündnis die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern in Westeuropa angekündigt. Zugleich wurde Druck auf Verhandlungen mit der Sowjetunion gemacht, der letztlich zu den großen Verträgen über nukleare Abrüstung der 1980er-Jahre führte. Er könne sich nicht vorstellen, worauf die USA und Deutschland jetzt abzielten, sagte Rjabkow. "Sie können kaum darauf setzen, dass sich diese Erfahrung wiederholt. Die Lage hat sich grundlegend geändert."
Als Anlass der neuen Stationierung gelten der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und das insgesamt aggressive Auftreten Moskaus gegenüber den NATO- und EU-Staaten.
Die Entscheidung der US-Regierung, in Deutschland ab 2026 Langstreckenwaffen zu stationieren, schließt nach Angaben von Pistorius eine "ernst zu nehmende Fähigkeitslücke" in Europa. Er könne sich deshalb nicht vorstellen, dass ein anderer US-Präsident die Pläne wieder revidieren würde, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Von den deutschen Linken und Grünen kam Kritik. Klare Zustimmung zu der deutsch-US-amerikanischen Vereinbarung kam von der oppositionellen CDU.
