Moskau stellt sich in Kosovo-Frage hinter Serbien

Die serbischen Behörden haben mit der hohen russischen Delegation, die unter Leitung von Vizepremier Dmitri Medwedew Belgrad besuchte, eine gemeinsame Strategie für das internationale Vorgehen gegen die Unabhängigkeit des Kosovo vereinbart. "Es ist unsere Strategie, dass beide Seiten (Belgrad und Pristina) an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn sich herausstellt, dass es keine Möglichkeit gibt, die Souveränität der sogenannten Republik Kosovo zu bestätigen", sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic gegenüber dem TV-Sender B-92.

"Diplomatischer Kampf"
Serbien werde sich bemühen, dass eine möglichst kleine Zahl von Staaten den Kosovo anerkennt und sich bei der Tagung der UNO-Generalversammlung im September zeige, dass eine große Mehrheit der Staaten die Loslösung des Kosovo von Serbien nicht akzeptiere. In den kommenden Wochen und Monaten würde Serbien ein "intensiver diplomatischer Kampf" bevorstehen, unterstrich der Minister.

Einer Zählung der mit den Anliegen der Kosovo-Albaner sympathisierenden Internetseite http://www.kosovothanksyou.com zufolge haben 22 Staaten den Kosovo bereits anerkannt, 31 weitere hätten dies in Aussicht gestellt. Die UNO hat 192 Mitglieder. Der kosovarische Ministerpräsident Hashim Thaci hatte vor Ausrufung der Unabhängigkeit von rund 100 Staaten gesprochen, die den neuen Staat anerkennen würden.

Serbien zieht Botschafter aus Wien ab
Jeremic drohte in einem Interview mit der Tageszeitung "Vecernje novosti" mit weiteren diplomatischen Maßnahmen gegen jene Staaten, die den Kosovo anerkennen. Die bereits erfolgte Zurückbeorderung der Botschafter zu Beratungen "bleibt bis auf weiteres aufrecht", sagte der Außenminister. Serbien wird unmittelbar nach der Anerkennung des Kosovo durch Österreich - diese dürfte noch diese Woche formell erfolgen - seinen Botschafter aus Wien zurückbeordern. Im Wiener Außenamt geht man jedoch davon aus, dass diese Zurückbeorderung nur "vorübergehend" sein werde.

Klage vor dem Internationalen Gerichtshof
"Wir verfolgen die Entwicklungen und wir können auch ernstere Maßnahmen ergreifen, sollten wir zur Einschätzung gelangen, dass das in unserem Interesse ist. Der nächste Schritt wäre, dass die Zurückbeorderung permanenter Natur würde, was faktisch eine Herabstufung der Ebene der diplomatischen Beziehungen wäre", erläuterte Jeremic. Auf die Frage, ob Belgrad auch eine Klage gegen die den Kosovo anerkennenden Staaten vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) erwäge, sagte der Chefdiplomat, zunächst wolle man eine Rechtsmeinung beim IGH einholen, ob die Unabhängigkeitserklärung überhaupt rechtens gewesen sei.

Jeremic sagte, dass Serbien wegen der Anerkennung des Kosovo durch einige EU-Staaten "heute leider einen Schritt weiter weg von der EU ist, als vor dem 17. Februar (dem Tag der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo)".

Rat für Nationale Sicherheit tagt
In Belgrad soll am Dienstag der Rat für Nationale Sicherheit zusammentreten, um die Verantwortung für den Gewaltausbruch zu analysieren, zu dem es am Donnerstag nach einem von der Regierung organisierten Protest gegen die Unabhängigkeit des Kosovo in Belgrad gekommen war. Randalierer hatten die US-amerikanische Botschaft in Brand gesetzt, mehrere andere Botschaften und ausländische Firmenvertretungen waren beschädigt oder demoliert worden. Eine Person war ums Leben gekommen, über 150 verletzt worden.

Die Tageszeitung "Blic" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, dass seit gut einem Monat die Kontrolle über die Polizei faktisch in den Händen von Aleksandar Nikitovic, dem Kabinettschef vom Premier Vojislav Kostunica, und dem Ministerpräsidenten selbst liegt. Innenminister Dragan Jocic, ein Spitzenfunktionär der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) Kostunicas, befindet sich wegen eines schweren Verkehrsunfalls im Jänner weiterhin im Krankenhaus.