Wahl im Iran
Moussavi hält an Betrugs-Vorwürfen fest
01.07.2009
Der Oppositionsführer fordert auch die Freilassung der politischen Gefangenen.
Der iranische Oppositionsführer Mir-Hossein Moussavi hat die Freilassung der politischen Gefangenen im Land gefordert. Die Präsidentenwahl vom 12. Juni sei illegitim gewesen, erklärte der nach offizieller Lesart unterlegene Kandidat am Mittwoch. Moussavi hat zuvor bereits die Wiederholung der Wahl gefordert, trotz der Bestätigung des Ergebnisses durch den Wächterrat.
Verhaftungen
Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Wiederwahl
von Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad wurden hunderte Demonstranten und
politische Aktivisten zeitweise festgenommen, auch zahlreiche Mitarbeiter
Moussavis. Moussavi erklärte auf seiner Internetseite, die neue Regierung
sei illegitim. Er sehe sich nicht in der Lage, in einem Kompromiss die
Rechte der Bürger aufzugeben. Er forderte die Führung des Landes zugleich
auf, die bei den Demonstrationen inhaftierten "Kinder der Revolution"
freizulassen.
Kampf mit allen Mitteln
Auch sein Mitbewerber bei der
Präsidentenwahl, Mehdi Karroubi, erklärte im Internet, er erkenne die
Regierung nicht an und werde seinen Kampf "mit allen Mitteln" fortsetzen. Die
führende moderate Partei des Iran, die Beteiligungsfront, bezeichnete die
Präsidentenwahl als Staatsstreich. Das Wahlergebnis sei gefälscht und
inakzeptabel, hieß es auf ihrer Internetseite. Der Putsch untergrabe die
Rechtmäßigkeit der iranischen Führung und schade deren Ansehen sowohl im In-
als auch im Ausland.
Am Montag hatte der Wächterrat, das oberste legislative Gremium der Islamischen Republik, nach einer Teilnachzählung der Stimmen das umstrittene Wahlergebnis bestätigt und weitere Rechtsmittel ausgeschlossen.
Botschafts-Mitarbeiter
In der iranischen Presse wurden derweil
die Vorwürfe gegen iranische Mitarbeiter der britischen Botschaft
bekräftigt. Einer der inhaftierten Iraner habe hinter den Kulissen eine
"außerordentliche Rolle" gespielt, meldete die Agentur Fars. Eine ähnliche
Funktion sei einer Mitarbeiterin zugefallen, die aber wegen ihres
diplomatischen Status' mittlerweile wieder freigelassen worden sei.
Insgesamt waren neun iranische Mitarbeiter der britischen Botschaft
festgenommen worden, von denen fünf nach offiziellen Angaben wieder
freikamen.