Ex-Sonderermittler
Mueller-Anhörung vor US-Kongress begonnen
24.07.2019Als Sonderermittler hatte Mueller untersucht, ob das Wahlkampflager von Donald Trump Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur Einmischung in den US-Wahlkampf 2016 getroffen hatte.
Washington. Vor dem US-Kongress hat die mit Spannung erwartete Anhörung des Ex-Sonderermittlers in der sogenannten Russland-Affäre, Robert Mueller, begonnen. Mueller erschien am Mittwoch vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses, wo er sich über mehrere Stunden lang den Fragen der Abgeordneten stellen sollte. Später sollte er noch im Geheimdienstausschuss der Kammer aussagen.
Als Sonderermittler hatte Mueller untersucht, ob das Wahlkampflager von Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Regierungsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 getroffen hatte und ob Trump als US-Präsident später die Justizermittlungen behinderte. Ende März legte Mueller einen Abschlussbericht vor, der in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Ende Mai erklärte Mueller seine Arbeit offiziell für beendet.
In Muellers Abschlussbericht steht, es habe zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Lager und Vertretern Russlands gegeben. Ausreichende Belege zum Nachweis einer Straftat fanden die Ermittler aber nicht. Außerdem listete Muellers Team diverse Versuche Trumps auf, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese Bemühungen seien nur deshalb erfolglos geblieben, weil Personen aus dem Umfeld des Präsidenten sich weigerten, Anweisungen auszuführen oder seinen Aufforderung zu folgen, hieß es.
Mueller ließ zwar offen, ob Trump sich damit der Justizbehinderung schuldig gemacht hat. Er sprach den Präsidenten aber auch ausdrücklich nicht von diesem Vorwurf frei, sondern legte alles Weitere quasi in die Hand des US-Kongresses.