Mugabe offiziell zum Wahlsieger erklärt

Amtsinhaber Robert Mugabe hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Simbabwe nach Angaben der Wahlkommission klar gewonnen und ist inzwischen vereidigt worden. Der 84-Jährige legte am Sonntagnachmittag an seinem Sitz in Harare den Amtseid ab. Nach Auszählung der Stimmen in acht der zehn Provinzen liege Mugabe "uneinholbar vorn", berichtete das staatliche Fernsehen am Sonntag. Nach Angaben der Wahlkommission erhielt Mugabe 2,15 Millionen Stimmen, Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, der zuvor seine Kandidatur zurückgezogen hatte, 230.000 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei nur 42,3 Prozent.

Die Ergebnisse zeigten allerdings, dass zahlreiche Wähler ihre Wahlzettel ungültig gemacht hatten. Nach Angaben der Wahlkommission waren beim derzeitigen Stand der Auszählung mehr als 120.000 Stimmen ungültig. Mugabe war bei der umstrittenen Stichwahl ohne realen Gegenkandidaten. Oppositionsführer Tsvangirai hatte seine Kandidatur unter Verweis auf die Gewalt gegen seine Anhänger zurückgezogen, sein Name firmierte aber trotzdem auf den Wahlzetteln, da die Wahlbehörde den Rückzug nicht anerkannte.

Übergangsregierung möglich
Tsvangirai forderte zur Überwindung der Krise Verhandlungen über eine Übergangsregierung der nationalen Einheit. Zugleich bot er Mugabe den Posten eines "nominellen" Staatsoberhaupts an. In einer solchen Übergangsphase müssten eine neue Verfassung sowie Neuwahlen vorbereitet werden, sagte Tsvangirai der britischen Zeitung "Sunday Telegraph". Seine Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) sei bereit, bis zu Neuwahlen die politische Macht mit Mugabes Regierungspartei ZANU-PF zu teilen.

Der südafrikanische Erzbischof Desmond Tutu sprach sich für die Entsendung einer UNO-Friedenstruppe nach Simbabwe aus. In einem Interview mit der BBC forderte der Friedensnobelpreisträger die Afrikanische Union (AU) auf, Mugabe nicht länger als rechtmäßigen Präsidenten anzuerkennen. Kenias Regierungschef Raila Odinga rief die AU auf, Truppen nach Simbabwe schicken, "um die Menschen in dem Land zu befreien". "Mugabe ist eine Schande für Afrika", sagte er laut der Zeitung "The Sunday Nation".

Sanktionen gefordert
US-Außenministerin Condoleezza Rice hat angesichts der politischen Krise in Simbabwe verstärkte Strafmaßnahmen gegen die Regierung von Robert Mugabe gefordert. Die international als Farce kritisierte Stichwahl werde dem afrikanischen Land weitere Gewalt bringen, erklärte Rice am Sonntag nach einem Treffen mit ihrem chinesischen Kollegen Yang Jiechi. Dieser sprach sich für eine diplomatische Lösung des Konflikts aus.

Peking hoffe, dass sich die Situation in Simbabwe stabilisiere und die Parteien in Simbabwe über einen "ernsthaften Dialog" eine Lösung finden könnten, sagte Yang bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rice. Die US-Außenministerin betonte dagegen, die Lage habe sich erheblich verschlechtert, und es sei an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft handle.

US-Präsident George W. Bush kündigte bereits am Samstag Sanktionen gegen Mugabes Regierung an. Auch die Europäische Union schloss Strafmaßnahmen nicht aus. Mugabe trat am Freitag als alleiniger Kandidat bei der Stichwahl um das Präsidentenamt an, nachdem sich Oppositionsführer Morgan Tsvangirai wegen anhaltender Gewalt gegen seine Anhänger aus dem Wahlkampf zurückgezogen hatte.

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