Das Abstimmungsergebnis liefere den Extremisten Argumente für ihren Kampf gegen den Westen.
Das in der Volksabstimmung vom Sonntag beschlossene Minarettverbot in der Schweiz hat die Muslime und auch die großen Kirchen des Landes konsterniert. Der Ruf der Schweiz als weltoffener und toleranter Staat ist angekratzt. Alle großen Parteien mit Ausnahme der national-populistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hatten sich gegen das Verbot ausgesprochen und Meinungsumfragen hatten ihr vor wenigen Wochen höchstens 40 Prozent Ja-Stimmen zugebilligt.
Das von Anhängern der SVP in den vergangenen Wochen verbreitete Plakat einer mit einem Tschador verhüllten Frau und raketengleichen Minaretten auf einer Schweizer Flagge hat offenbar Wirkung gezeigt. In der Volksabstimmung sprachen sich 58 Prozent der Wähler für die sogenannte Minarett-Verbots-Inititiatve aus. Mit rund 55 Prozent fiel die Abstimmungsbeteiligung für Schweizer Verhältnisse hoch aus.
Breite Verunsicherung
Die islamischen Verbände in der Schweiz
bedauerten das Ergebnis der Volksabstimmung und warfen den Befürwortern des
Bauverbotes vor, mit Gerüchten und Halbwahrheiten sowie Schreckensbildern
aus dem Ausland ungerechtfertigte Ängste vor dem Islam mobilisiert zu haben. Der
Anteil der Ja-Stimmen geht nach Ansicht des Meinungsforschers Claude
Longchamp deutlich über das konservative und oft fremdenfeindliche
Wählerpotenzial der SVP hinaus.
Auch nicht parteigebundene Wähler hätten eine Ja-Stimme abgegeben. Nach Ansicht der Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist der Ausgang der Abstimmung Ausdruck der Ängste in der Bevölkerung vor islamisch-fundamentalistischen Strömungen. Für den Schweizer Rat der Religionen ist die Abstimmung Ausdruck einer breiten gesellschaftlichen Verunsicherung. SVP-Präsident Toni Brunner sagte, das Ergebnis sei eine Absage an den politisch radikalen Islam und signalisiere, "dass man sich bei uns an unsere Regeln zu halten hat".
Vier Minarette
In der Schweiz mit ihren gut acht Millionen
Einwohnern leben rund 360.000 Muslime, die vor allem aus der Türkei und
Ex-Jugoslawien stammen. Bisher gibt es in der Schweiz lediglich vier
Minarette. Die Zahl der Moscheen, deren Bau auch weiterhin möglich ist,
beträgt etwas mehr als 100.
Das Minarett-Verbot werde keine Probleme lösen, sondern neue schaffen, befürchtet der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK). Es werde den gesellschaftlichen Zusammenhalt belasten und die Integration der Muslime erschweren. Religiöse Minderheiten müssten künftig mit Ungleichbehandlung rechnen.
Frontale Attacke gegen Islam
Von Unverständnis bis zu offener Wut
reichen die Reaktionen in den Palästinensergebieten des Nahen Ostens. Selbst
die moderaten Palästinenser schütteln den Kopf über die Entscheidung. "Die
Schweiz hat nicht rassistisch abgestimmt. Es war wohl vielmehr blanker
Egoismus und die Sorge, dass niemand des Volkes Ruhe stören sollte",
sagte Anouar Abou Eisheh, Rechtsprofessor an der Al-Quds-Universität in
Ost-Jerusalem, am Sonntag auf Anfrage.
Das Abstimmungsergebnis liefere den muslimischen Extremisten Argumente für ihren Kampf gegen den Westen. Für sie sei der Entscheid eine frontale Attacke gegen den Islam und seine Symbole. Er hoffe, dass das Beispiel in Europa keine Schule mache.
Abstimmung "ein Witz"
Dass die Schweiz überhaupt über
Minarette abstimmen könne, erstaunt Bernard Sabella, christlicher
Abgeordneter im palästinensischen Parlament in Ramallah. "Warum
sind Minarette ein Problem?", fragt sich Sabella. "Eine solche
Initiative ist ein Witz."
Die Fundamentalisten im Nahen Osten und in Nordafrika könnten so mit gutem Grund den Bau von Kirchen mit Glockenturm und Kreuz verhindern. Die Zeichen stünden weltweit auf eine Öffnung gegenüber den Kulturen. Die Schweiz habe hier ein falsches Signal gesetzt.
Umsetzung in Praxis noch nicht sicher
Das europaweit einmalige
Verbot schafft in der Schweiz wieder eine Spezialeinschränkung für eine
religiöse Minderheit im Land. Solche Regelungen hatte es früher in der
Schweizer Verfassung geben, sie hatten aber immer Katholiken und Juden
betroffen. Erst im Jahr 1973 war das Verbot des Jesuitenordens in der
Schweiz aufgehoben worden.
Wenig Freude an dem Verbot hat auch die Schweizer Wirtschaft. Der Präsident des Wirtschafts-Dachverbandes Economiesuisse, Gerold Bührer, wollte nicht ausschließen, dass es in einigen islamischen Ländern zu Boykottaufrufen gegen die Schweiz kommen könnte. Auf jeden Fall, so der Arbeitgeberverband, sei der Ruf der Schweiz als offenes und tolerantes Land beschädigt. Das Verbot sei antiliberal und unschweizerisch.
Ganz sicher ist es noch nicht, dass das Minarett-Verbot wirklich in die Praxis umgesetzt wird. Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte die Regierung darauf hingewiesen, dass das Verbot höchstwahrscheinlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention wie auch gegen UNO-Richtlinien verstößt. Um das endgültig festzustellen, müsste es aber zu einer Klage kommen.
