US-Präsident George W. Bush unterstützt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Wiederbelebung des Nahost-Quartetts.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist im Weißen Haus mit US-Präsident George W. Bush zusammengetroffen. Ein wichtiges Thema des Gesprächs war der Nahost-Konflikt. Bush lobte Merkel für ihren Vorschlag, das Nahost-Quartett (UNO, EU, USA und Russland) in den Mittelpunkt der Bemühungen um eine Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses zu stellen. Es sei eine "gute Idee", das Quartett einzuberufen.
Nahost-Konflikt soll gelöst werden
Beide Politiker sprachen
sich jedoch dagegen aus, das Mandat des Quartetts über den
israelisch-palästinensischen Konflikt hinaus zu erweitern. Die Vierer-Runde
sei mit ihrer eigentlichen Aufgabe ausgelastet, sagte Merkel. Bush erklärte:
"Wenn wir dieses Problem lösen, werden sich eine Menge anderer Probleme
leichter lösen lassen."
Deutscher EU-Ratsvorsitz
Merkel will sich nach eigenem Bekunden
im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft besonders für eine
Friedenslösung im Nahen Osten einsetzen. "Ich glaube, dass die EU im Rahmen
des Quartetts einen konstruktiven Beitrag leisten kann, um die Probleme im
Nahen Osten zu lösen", betonte die deutsche Regierungschefin. "Wir haben
hier eine große Verantwortung."
Rice vor Reise in den Nahen Osten
Der US-Präsident kündigte eine
baldige Reise von Außenminister Condoleezza Rice in die Region an. Nach
ihrer Rückkehr werde Rice nicht nur ihm, sondern auch Merkel Bericht
erstatten, betonte Bush. Er unterstrich die Forderung der USA nach einer
Zwei-Staaten-Lösung, bei der Israelis und Palästinenser "Seite an Seite in
Frieden existieren".
Souveräner Libanon
"Wir wollen jedenfalls, dass die EU mit
einer Stimme klar und deutlich spricht", betonte Merkel. So müsse es eine
Zwei-Staaten-Lösung geben, und die Palästinenser müssten den Staat Israel
anerkennen. Außerdem müsse Präsident Mahmoud Abbas gestärkt werden.
Weiterhin wolle die EU die Entwicklung eines souveränen Libanon stärken.
Kritik an Syrien
An der Rolle Syriens im Nahost-Konflikt übten
beide Politiker Kritik. "Syrien könnte ein viel konstruktiverer Partner
sein", sagte Bush. "Die wissen ganz genau, was sie tun müssten." Merkel
ergänzte: "Wir warten darauf, dass Syrien sich verändert." Die Zeichen
ließen aber wenig Optimismus aufkommen.
Neue Irak-Strategie
Bush kündigte zudem an, er werde seine neue
Strategie für den Irak im Laufe der nächsten Woche öffentlich machen. "Mein
Denken nimmt Gestalt an." In der nächsten Woche könne er eine Strategie
skizzieren, die den Irakern helfen werde, "ihre Ziele" zu erreichen. Der
US-Präsident sagte weiters, die Hinrichtung des ehemaligen Machthabers
Saddam Hussein hätte "würdiger" stattfinden können. "Meine persönliche
Reaktion war, dass Saddam Hussein einen Prozess bekommen hat, den er
tausenden von Menschen nicht zubilligen wollte, die er getötet hat."
Politische Lösung gefragt
Die deutsche Bundeskanzlerin
meinte zur Lage im Irak: "Auch wenn Deutschland nicht militärisch engagiert
ist, so haben wir alles Interesse daran, dass der Irak sich in eine Richtung
entwickelt, wo eine friedliche Situation entsteht und die Menschen keine
Angst mehr haben müssen um ihr Leben." Merkel signalisierte in diesem
Zusammenhang Bereitschaft zur Unterstützung einer politischen Lösung.
Neue Konzepte zum Klimaschutz
Bush erklärte nach der Unterredung
auch, er sei offen für neue Konzepte zum Klimaschutz. "Ich glaube, es gibt
eine Chance, die alten Debatten der Vergangenheit hinter uns zu lassen", so
der US-Präsident im Hinblick auf Differenzen bezüglich des Kyoto-Protokolls.
Erste Auslandsreise als EU-Ratspräsidentin
Merkel hatte Bush
zuvor in einem gut einstündigen Gespräch das Arbeitsprogramm Deutschlands
für die kommenden Monate der EU-Ratspräsidentschaft und des G-8-Vorsitzes
vorgestellt. Für den EU/USA-Gipfel im Frühjahr kündigte die deutsche
Regierungschefin als Schwerpunktthemen den Klimaschutz und das Projekt eines
gemeinsamen Marktes an. Es war Merkels erste Auslandsreise als
EU-Ratspräsidentin und ihre dritte USA-Reise als deutsche Bundeskanzlerin.