Der israelische Verteidigungsminister Barak soll bei seinem Besuch die Wogen im Streit mit Ägypten glätten.
Nach einer ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde in der Nacht zum Dienstag hat es erst nach Stillstand ausgesehen. Doch obwohl der Streitpunkt der israelischen Siedlungspläne nicht aus dem Weg geräumt ist, wollen Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas die ersten offiziellen Nahost-Friedensverhandlungen seit sieben Jahren am Donnerstag fortsetzen. Im Streit mit Ägypten sollte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak am Mittwoch die Wogen glätten.
Sciherheitstreffen in Sharm el Sheik
Im ägyptischen Badeort Sharm
el Sheik wollte Barak zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt mit Ägyptens
Präsident Hosni Mubarak zusammenkommen. Kairo hatte den Vorwurf von Israels
Außenministerin Tzipi Livni zurückgewiesen, wonach es die Stabilität in der
Region aufs Spiel zu setzen, indem es den Waffenschmuggel in den
Gazastreifen nicht ausreichend unterbinde. Beide Staaten grenzen an den von
der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Küstenstreifen, sind sich aber
nicht immer einig, wie mit ihm umzugehen ist. Als erstes arabisches Land,
das Frieden mit Israel schloss, gilt Ägypten als einer der wichtigsten
Vermittler im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern.
Gespräche seit dem 12. Dezember
Die von den USA initiierte
Nahostkonferenz von Annapolis war der Auftakt zu den neuerlichen bilateralen
Gesprächen seit 12. Dezember. Dennoch halten sie beinahe drei Viertel der
Israelis (74 Prozent) sowie mehr als die Hälfte der Palästinenser (59
Prozent) für einen Fehlschlag. Dass die neuen Verhandlungen zwischen Israel
und den Palästinensern wie geplant bis Ende 2008 abgeschlossen werden,
glauben noch weniger: Nicht einmal ein Viertel der Palästinenser (23
Prozent) und nur acht Prozent der Israelis halten dies für möglich. Die
Erhebung wurde gemeinsam vom Truman Center der Hebräischen Universität in
Jerusalem und dem Palestinian Center for Policy and Survey Research
durchgeführt.
Israelis und Palästinenser weiterhin skeptisch
Der Status
quo der Gespräche gibt den Skeptikern weitere Nahrung: Nicht nur bezeichnete
der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat die Gespräche am Montag als
"sehr schwierig", weil Israel sich weigere, jegliche Siedlungstätigkeit -
wie in der "Road Map" des internationalen Nahost-Quartetts gefordert - zu
beenden. Israels Chefdiplomatin Livni reagierte laut ihrer Sprecherin prompt
und forderte die Palästinenser auf, die eigenen Verpflichtungen einzuhalten
und militante Gruppen in die Schranken zu weisen.
Durchbruch bei Treffen zwischen Olmert und Abbas?
Einen
Durchbruch in den festgefahrenen Verhandlungen soll nun am Donnerstag das
Treffen Olmerts mit Abbas bringen. Olmert war es am Montag nicht gelungen,
sein Kabinett in der Frage der Freilassung palästinensischer Häftlinge zu
lockereren Kriterien zu bewegen. Die Minister wollten weiter beraten, hieß
es aus Olmerts Büro. Die Frage der rund 9.000 in Israel inhaftierten
Palästinenser ist eine weitere wichtige Forderung der Palästinenser. Bisher
hat Israel abgelehnt, Häftlinge auf freien Fuß zu setzen, die Anschläge auf
Israelis verübt haben. Die von Ägypten vermittelte Vereinbarung zur
Freilassung des im Gazastreifen verschleppten israelischen Soldaten Gilad
Schalit schließt jedoch zum Teil auch solche Häftlinge mit ein.
Beobachter merkten an, dass die stockenden Gespräche neuerlich die USA als Impulsgeber bräuchten. US-Präsident George W. Bush wird in der zweiten Jänner-Woche in der Region erwartet. Die jüngsten Bauvorhaben Israels nahe Jerusalem hat auch die USA kritisiert.
