Napolitano löst Parlament auf

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat am Dienstag das Dekret zur Auflösung des Parlaments unterzeichnet. Damit geht die 15. Legislaturperiode seit der Gründung der italienischen Republik im Jahr 1946 zu Ende. Verfassungsgemäß müssen jetzt binnen 70 Tagen Parlamentswahlen ausgeschrieben werden. Der Ministerrat unter der Leitung des zurückgetretenen Premierministers Romano Prodi wird noch am Dienstag tagen und den Wahltermin bekannt geben.

Parlamentswahlen im April
vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien werden am 13. und 14. April stattfinden. Das beschloss der italienische Ministerrat am Mittwoch. Sie fallen mit Kommunalwahlen in 500 Gemeinden zusammen. Am selben Tag sollen Regionalwahlen in Friaul Julisch Venetien, im Aostatal und in Sizilien stattfinden.

Gescheiterte Sondierungsgespräche
Mit der Auflösung des Parlaments zog Napolitano die Konsequenz aus den gescheiterten Sondierungsgesprächen über die Bildung einer Übergangsregierung, die Senatspräsident Franco Marini geführt hatte. Marini hatte von Napolitano vergangene Woche den Auftrag bekommen, die Chancen einer Übergangsregierung auszuloten. Diese hätte das Wahlrecht ändern sollen, um künftig stabilere Regierungen zu ermöglichen.

Berlusconi Favorit
Umfragen deuteten zuletzt daraufhin, dass die Mitte-Rechts-Allianz um Oppositionschef Silvio Berlusconi eine Wahl nach dem derzeitigen Wahlrecht gewinnen würden. Der Medienunternehmer war zuletzt von 2001 bis 2006 Ministerpräsident, wurde dann jedoch nach einer verlorenen Parlamentswahl von Prodis Mitte-Links-Bündnis abgelöst.

Prodi verlor Vertrauensabstimmung
Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hatte am 24. Jänner nach dem Rücktritt eines kleinen Koalitionspartners eine Vertrauensabstimmung im Senat verloren. Eine Abstimmung in der ersten Parlamentskammer, dem Abgeordnetenhaus hatte er zuvor noch mit großer Mehrheit gewonnen. Die Mehrheit seines Bündnisses im Senat war seit 2006 hauchdünn, die Regierung stand mehrmals knapp vor dem Abgrund. Nach 20 Monaten kam schließlich das Aus.