Napolitano ringt um Lösung in politischer Krise

Der italienische Staatschef Giorgio Napolitano hat am Montag zum vierten Tag in Folge mühevoll nach einem Ausweg aus der politischen Krise in Rom gesucht. Napolitano traf die Oppositionsparteien Alleanza Nazionale (AN), die christdemokratische UDC und die föderalistische Lega Nord. AN und Lega bekräftigten, dass Neuwahlen der einzig mögliche Weg seien, um Italien realistische Aussichten auf politische Stabilität zu geben.

UDC einzige Partei, die nicht auf jeden Fall Neuwahlen will
Die christdemokratische UDC ist die einzige Partei des Oppositionsbündnisses, die nicht um jeden Preis vorgezogene Parlamentswahlen verlangt. UDC-Chef Pierferdinando Casini plädierte für eine "Regierung der Versöhnung" , die aus "verantwortungsbewussten Persönlichkeiten der Mitte-rechts- und Mitte-links-Allianz" bestehen soll.

Veltroni fordert Dialog zwischen allen Parteien
Walter Veltroni, Chef der Demokratischen Partei (PD, stärkste Regierungspartei), appellierte am Montag erneut an alle Parteien zum Dialog für eine Übergangsregierung, die in circa zehn Monaten eine Wahlreform über die Bühne bringen solle. Ein neues Wahlgesetz sei notwendig, um dem Land politische Stabilität zu bescheren. "In dieser politischen Phase braucht Italien Dialog und nicht Streit. Ansonsten wird das Land einen sehr hohen Preis zahlen müssen", sagte Veltroni.

Die Stunde Berlusconis
Oppositionschef Silvio Berlusconi bekräftigte seine Forderung nach Neuwahlen. Laut Berlusconi müsse der Staatspräsident dieser Forderung Rechnung tragen, da das Land sich in einem verheerenden Zustand befinde. Berlusconi spürt Rückenwind. Er verfasste bereits ein Regierungsprogramm mit sieben Punkten: Steuersenkungen, Schutz der Privatsphäre, Bekämpfung der Kriminalität, finanzielle Hilfen für Familien, Investitionen in die Infrastruktur, Justizreform, Erneuerung der Schulen und Universitäten. Seine Priorität seien Gesetze zugunsten junger Menschen, die ein selbstständiges Leben beginnen wollten, sagte Berlusconi. Er zitierte auch Meinungsumfragen, wonach seine Mitte-Rechts-Allianz bei Neuwahlen auf 57,6 Prozent käme, gegenüber 42,4 Prozent für die Mitte-Links-Koalition.

Bringt Konsultationsrunde eine Lösung?
Napolitano schließt am Dienstag seine Konsultationsrunde mit Gesprächen mit den stärksten Parteichefs der Regierungskoalition und der Opposition ab. Nach einem Treffen mit Oppositionschef Berlusconi und PD-Chef Veltroni wird Napolitano noch seine Vorgänger Francesco Cossiga, Oscar Luigi Scalfaro und Carlo Azeglio Ciampi treffen. Danach muss er einen Entschluss fassen. Nicht auszuschließen ist, dass sich Napolitano noch einige Tage Zeit für eine Fortsetzung der Gespräche nehmen wird. Die Aussicht, dass der Präsident das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben wird, scheint nicht unrealistisch. In Rom bereitet man sich schon auf eine lange Wahlkampagne vor.