Angesichts des Ukraine-Kriegs steuern Finnland und Schweden auf einen NATO-Beitritt zu – doch die Türkei und Staatspräsident Erdogan stellen sich (noch) quer.
Bei einer Parlamentsdebatte in Schweden hat sich am Montag eine Mehrheit der Parteien für einen Antrag des Landes auf eine NATO-Mitgliedschaft ausgesprochen. Eine Abstimmung sollte es nicht geben. Am Nachmittag wollte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson ihre Entscheidung mitteilen. Die regierenden Sozialdemokraten plädierten bereits am Sonntag für eine Bewerbung um den Beitritt zu dem Militärbündnis.
Schwedens Nachbarland Finnland beschloss seine Bewerbung um die NATO-Mitgliedschaft am Sonntag bereits offiziell, wie Präsident Sauli Niinistö nach Gesprächen mit Regierung und Parlament mitteilte. Bei einem Treffen in Berlin stellten die Außenminister des Militärbündnisses am Wochenende den beiden nordischen Ländern eine rasche Aufnahme in die NATO in Aussicht.
Beitritt hängt am Ja von Erdogan
Nur die Türkei hatte Bedenken angemeldet: Präsident Recep Tayyip Erdogan warf den beiden nordischen Ländern vor, kurdischen Extremisten Zuflucht zu gewähren. Finnland und Schweden würdeen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien unterstützen. Die Türkei stört sich auch an der Unterstützung von Anhängern des in den USA lebenden islamischen Geistlichen Fethullah Gülen.
Die Türkei fordert für ein Ja zur Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO Sicherheitsgarantien, wie Außenminister Mevlut Cavusoglu sagt. Zudem müssten Exportverbote bestimmter Waffen an die Türkei aufgehoben werden. Darüber hinaus sollten beide Länder damit aufhören, Terrorismus zu unterstützen. Grundsätzlich unterstütze die Türkei aber den NATO-Ansatz der "offenen Tür". Bei dem Treffen der Außenminister der 30 Bündnisstaaten in Berlin forderte die Türkei Unterstützung im Kampf gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien.
Beim NATO-Betritt gilt das Einstimmigkeitsprinzip: Alle 30 Mitglieder müssen der Aufnahme neuer Staaten zustimmen – also auch die Türkei.
Schweden setzt auf Dialog mit Türkei
Indes will Schweden Diplomaten in die Türkei entsenden, um Vorbehalte gegen seinen geplanten NATO-Beitritt zu überwinden. Dies kündigt Verteidigungsminister Peter Hultqvist an. Man wolle im Dialog klären, wie das Problem gelöst werden könne und worum es wirklich gehe, sagt Hultqvist TV-Sender SVT.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich optimistisch, dass die türkischen Bedenken hinsichtlich eines NATO-Beitritts Schwedens und Finnlands rasch ausgeräumt werden können. Die Türkei habe klargemacht, dass es nicht ihre Absicht sei, einen Beitritt Finnlands und Schwedens zu dem Bündnis zu "blockieren", sagte Stoltenberg am Sonntag zum Abschluss informeller Beratungen der NATO-Außenminister in Berlin.
