NATO für US-Raketenschild in Europa

Die Teilnehmer des NATO-Gipfels in Bukarest haben den Plänen der USA für ein neues Raketenabwehrsystem in Tschechien und Polen ihre volle Unterstützung zugesagt. Wie am Donnerstag aus Kreisen der US-Delegation weiter verlautete, riefen die Staats- und Regierungschefs Russland dazu auf, ihre Einwände gegen das Programm fallenzulassen. Moskau ist der Ansicht, dass das Projekt gegen Russland gerichtet ist.

Schutz vor Langstrecken
Das geplante System werde in der Abschlusserklärung des Gipfels als Beitrag für den Schutz Europas vor der Bedrohung durch Langstreckenraketen begrüßt, verlautete am Donnerstag weiter aus US-Delegationskreisen. Die USA wollen damit unter anderem Bedrohungen aus dem Iran abwehren. Jüngst gab es Anzeichen, dass in dem Raketenabwehr-Streit eine Einigung zwischen Washington und Moskau möglich sein könnte. US-Präsident George W. Bush trifft am kommenden Sonntag mit dem russischen Kollegen Wladimir Putin zusammen.

Über andere Punkte der NATO-Gipfelerklärung gab es offenbar einen Streit. Regierungschefs und Außenminister zogen sich am Vormittag zu nicht vorgesehenen Beratungen zurück, um Kompromissformulierungen in der Erweiterungsfrage auszuarbeiten, wie Diplomaten sagten.

Status von Mazedonien unklar
Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob Mazedonien eine Einladung zum Beitritt "unter Vorbehalt" bekommen sollte. Die Einladung könnte an die Bedingung geknüpft werden, sich mit Griechenland über den Namen des eigenen Staates zu einigen. Allerdings gab es Regierungen, die verlangten, der Streit müsse vor der Einladung zum Beitritt beigelegt werden. Ebenfalls umstritten war die Formulierung der Beitrittsaussichten für Georgien und die Ukraine. Der Gipfel lag am Mittag mehr als eine Stunde hinter dem offiziellen Zeitplan zurück.

In Hinblick auf Afghanistan dürfte sich die NATO erstmals auf eine Ausstiegsstrategie festgelegt haben. Auf deutsche Initiative legte das Militärbündnis beim NATO-Gipfel in Bukarest am Donnerstag Ziele für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte fest, damit diese selbst das Land schützen und die internationalen Truppen stufenweise abziehen können, verlautete aus Delegationskreisen. Ein genauer Zeitraum wird aber nicht genannt.

Die Allianz bekannte sich unabhängig davon zur langfristigen Verpflichtung für Afghanistan. Sie ringt weiterhin darum, dass einzelne Mitgliedstaaten ihren Einsatz in Afghanistan verstärken, um sowohl radikal-islamische Taliban zu bekämpfen als auch den zivilen Wiederaufbau voranzutreiben.

Offizielle Einladung an Kroatien und Albanien
Die NATO hat Kroatien und Albanien offiziell zum Beitritt eingeladen. Die Staats- und Regierungschefs baten am Donnerstag in Bukarest ihre Kollegen aus den künftigen Bündnisländern zu einer gemeinsamen Sitzung. Das berichtete NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer nach der Sitzung. Die Gipfelrunde hatte sich schon am Vorabend grundsätzlich auf die Erweiterung verständigt.

Mazedonien muss auf seine Einladung weiter warten. Griechenland blockierte, da die Regierung in Athen eine Änderung des Namens Republik Mazedonien fordert. Griechenland hat eine gleichnamige Provinz und will jede Verwechslung ausschließen. Nach den Worten von de Hoop Scheffer hofft die Allianz auf eine rasche Beilegung des Streits. Ein mazedonischer Sprecher erklärte, die ehemalige jugoslawische Republik werde in das Beitrittsverfahren aufgenommen, sobald ihr Namensstreit mit Griechenland gelöst sei. Den Beitritt Kroatiens und Albaniens müssen nun die 26 Bündnispartner ratifizieren. Das soll bis zum nächsten Gipfel im Frühjahr 2009 geschehen sein.