Sparwillen
NATO-Staaten wollen Budgetloch stopfen
05.02.2010
Die 28 Länder werden mehr einzahlen, und nicht unbedingt strategisch notwendige Projekte werden gestrichen.
Die 28 NATO-Staaten wollen ein 640 Millionen großes Loch im Budget des Nordatlantischen Bündnisses so rasch wie möglich ausgleichen. Die Verteidigungsminister einigten sich bei einem Treffen in Istanbul darauf, auch "zusätzliches Geld" in den Etat einzubringen. Wie hoch dieser Betrag sein wird und wie viel von einzelnen Staaten getragen werden soll, soll in den nächsten Wochen nach Expertenberatungen entschieden werden.
Außerdem sollen nicht unbedingt strategisch nötige Projekte gestrichen werden.
Finanzierung reformieren
Die Minister beschlossen auch, eine
grundlegende Reform des Finanzierungssystems der NATO in Auftrag zu geben.
Die nötigen Investitionen für Operationen und strategische Projekte -
beispielsweise Raketenabwehr - sollten unbedingt gesichert sein. Auch
Einsparungen sind geplant, doch blieben Einzelheiten zunächst völlig unklar.
Ungeachtet der politischen Einigung, das Budgetdefizit zu beseitigen, fehlt in einem gesonderten Fonds nach wie vor eine Milliarde Euro allein in diesem Jahr für die laufenden Kosten der afghanischen Armee. Von benötigten 1,3 Milliarden Euro sind bisher erst 266 Millionen Euro gesichert. Das Funktionieren der afghanischen Armee ist die Voraussetzung für den ab 2011 geplanten schrittweisen Rückzug der internationalen Truppen aus Afghanistan.
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Bisher finanzieren die NATO-Mitglieder unterschiedlich große Prozentanteile des NATO-Budgets. Deutschland ist mit rund 16 Prozent zweitgrößter Zahler nach den USA. Die NATO-Staaten kommen grundsätzlich selbst für die Kosten ihrer Operationen auf. In den vergangenen Jahren und vor allem während des Afghanistan-Einsatzes ist dieser Grundsatz der Trennung von nationalen und gemeinschaftlichen Kosten jedoch zunehmend aufgeweicht worden: Dies hat dazu geführt, dass vor allem Infrastrukturkosten (Flugplätze, Kommunikation) von der NATO bezahlt werden mussten. |