Datum steht fest
Netanyahu: "Dieser Sieg erfordert Einmarsch in Rafah"
08.04.2024Laut dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu steht der Termin für einen Einmarsch in Rafah im Süden des Gazastreifens fest.
Israel arbeite kontinuierlich daran, seine Ziele zu erreichen, sagt Netanyahu. Diese seien die Freilassung aller Geiseln und der vollständige Sieg über die Hamas. "Dieser Sieg erfordert den Einmarsch in Rafah und die Ausschaltung der dortigen Terroristenbataillone", so Netanyahu. "Es wird geschehen - es gibt ein Datum." Den Termin selbst nennt Netanyahu nicht. In Rafah an der Grenze zu Ägypten haben zahllose Palästinenser Zuflucht gesucht.
Zuvor war der Druck rechtsextremer Koalitionspartner auf den Regierungschef gestiegen. Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von der Partei Otzma Yehudit schrieb am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter: "Wenn der Ministerpräsident entscheiden sollte, den Krieg zu beenden, ohne einen breiten Angriff auf Rafah, um die Hamas entscheidend zu schlagen, wird er kein Mandat haben, weiter als Regierungschef zu amtieren."
Ebenfalls am Montag hatte noch Verteidigungsminister Joav Gallant den Zeitpunkt für ein Abkommen mit der Hamas für "günstig" erklärt. "Ich denke, wir sind an einem geeigneten Zeitpunkt", sagte Gallant am Montag vor israelischen Rekruten laut einer von seinem Büro veröffentlichen Erklärung.
Ägyptischer TV-Sender berichtet von Annäherung
Zuvor hatte der staatsnahe ägyptische Nachrichtensender Al-Kahera News berichtet, die Gespräche zwischen Israel und der Hamas seien vorangekommen. Sämtliche Beteiligten hätten sich auf grundsätzliche Punkte geeinigt, hieß es in dem Bericht. Dabei seien "bedeutende Fortschritte" erzielt worden, meldete Al-Kahera News am Montag unter Berufung auf einen ranghohen Vertreter Ägyptens.
Aus ägyptischen Sicherheitskreisen hieß es, dass "leichte Fortschritte" erzielt worden seien. Eine weitere Verhandlungsrunde wird demnach stattfinden, nachdem sich die einzelnen Parteien mit ihren Anführern zu den bisherigen Ergebnissen besprochen haben. Es bestehe die Erwartung, dass es bald zu einer Einigung komme "übereinstimmend mit dem Beginn des Eid al-Fitr". Das Fest zum Ende des Ramadans beginnt voraussichtlich am Mittwoch.
Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid sagte dem israelischen Rundfunk am Montag, ein Deal liege auf dem Tisch und er müsse vereinbart werden. "Wir müssen Druck auf diese (israelische) Regierung ausüben, den Deal abzuschließen", sagte er. "Es wird ein Deal sein, den wir nicht mögen, aber wir müssen ihn machen, weil wir sie nach Hause bringen müssen." Lapid hält sich gegenwärtig zu Gesprächen in den USA auf.
Streitkräfte zur Erholung abgezogen
Israel hatte am Wochenende nach eigenen Angaben alle Soldaten nach monatelangen Kämpfen aus dem südlichen Gazastreifen abgezogen. Die Streitkräfte hätten dies getan, "um sich zu erholen und sich auf zukünftige Operationen vorzubereiten", erklärte ein Armeevertreter der AFP. Die israelische Armee traf nach eigenen Angaben auch weitere Vorbereitungen für einen möglichen Krieg an der Grenze zum Libanon. Es sei "eine neue Phase in der Vorbereitung des Nordkommandos auf den Krieg abgeschlossen" worden, teilte sie mit.
Seit Monaten wächst die Furcht vor einer Ausweitung des Krieges auf die Region. UNO-Vertreter riefen am Montag zur Deeskalation auf, "solange es noch Raum für Diplomatie gibt". Die seit sechs Monaten andauernde Gewalt müsse "aufhören", erklärten die UNO-Beauftragte für den Libanon, Joanna Wronecka, und der Befehlshaber der mit der Überwachung des israelisch-libanesischen Grenzgebiets beauftragten UNO-Mission UNIFIL, Aroldo Lázaro Sáenz.
USA, Katar & Ägypten als Vermittler
Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander reden, treten die USA, Katar und Ägypten als Vermittler auf. Im Laufe einer einwöchigen Feuerpause Ende November vergangenen Jahres ließ die Hamas 105 Geiseln im Austausch gegen 240 palästinensische Häftlinge frei. Knapp 100 der Geiseln, die nach dem Terrorüberfall der Hamas vom 7. Oktober nach Gaza verschleppt wurden, dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein. Die aktuellen Verhandlungen treten seit Wochen auf der Stelle. Die Hamas und Israel beschuldigen sich gegenseitig, die indirekten Gespräche zu behindern.
Die Hamas hatte den Krieg am 7. Oktober mit ihrem brutalen Überfall auf Israel ausgelöst. Kämpfer der von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas und weiterer militanter Palästinensergruppen drangen in israelische Orte ein und verübten Massaker an Zivilisten. Nach israelischen Angaben töteten sie etwa 1.170 Menschen, zudem verschleppten sie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. Von ihnen werden noch immer etwa 130 festgehalten, mehr als 30 von ihnen sind mutmaßlich tot.
Als Reaktion auf den Angriff startete Israel einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen, zunächst vor allem im Norden des Palästinensergebiets, dann in der als Hamas-Hochburg geltenden Stadt Khan Younis. Nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei mehr als 33.100 Menschen getötet.