Netanyahu gegen Zwei-Staaten-Lösung

Ungeachtet der US-Forderungen nach einer Zwei-Staaten-Lösung will Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zunächst nur eine Selbstverwaltung der Palästinenser. Die israelische Zeitung "Yediot Achronot" meldete, Netanyahu wolle dem US-Präsidenten Barack Obama bei seinem Besuch am 18. Mai ein entsprechendes Programm vorlegen. Aus seiner Sicht sei die Vision von zwei Staaten, einem für Israel und einem für die Palästinenser, in der nahen Zukunft nicht umsetzbar. Eine endgültige Friedensregelung könne nur schrittweise umgesetzt werden.

Friedensgespräche angeboten
Netanyahus Sprecher Mark Regev wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Er verwies auf eine Rede Netanyahus vor der pro-israelischen Lobby-Organisation AIPAC, bei der er den Palästinensern eine sofortige Wiederaufnahme von Friedensgesprächen angeboten hatte. Dabei bekannte Netanyahu sich jedoch nicht zu einer Zwei-Staaten-Lösung. "Netanyahu hat immer wieder betont, dass Israel die Palästinenser nicht dauerhaft beherrschen will", sagte Regev.

USA will Zwei-Staaten-Lösung
Mehrere US-Repräsentanten hatten in den vergangenen Wochen die Forderung der USA nach einer Zwei-Staaten-Lösung bekräftigt. Israelische Medien berichteten, die Regierung Obamas habe Israel signalisiert, im Gegenzug für Hilfe in der iranischen Frage erwarte man von Israel eine rasche Einigung mit den Palästinensern. "Yediot Achronot" meldete unter Berufung auf namentlich nicht genannte Vertraute Netanyahus, Israel sei nicht bereit, sich auf diese Weise unter Druck setzen zu lassen.