Benjamin Netanyahu ist neuer israelischer Premierminister. Bei der feierlichen Amtsübergabe mahnten Olmert und Peres, den Friendsprozess fortzusetzen.
Bei der feierlichen Amtsübergabe an Benjamin Netanyahu hat der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert seinen Nachfolger zur Fortsetzung des Friedensprozesses gedrängt. In einer emotionalen Ansprache sagte Olmert am Mittwoch: "Der Staat Israel hat keine andere Alternative als das Streben nach einer Friedensvereinbarung." Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas rief die internationale Gemeinschaft auf, die neue israelische Regierung beim Friedensprozess im Nahen Osten in die Pflicht zu nehmen.
Friedensprozess weiterbringen
Auch Israels Staatspräsident Shimon
Peres riet Netanyahu, "größte Anstrengungen" zu unternehmen, um den
Nahost-Friedensprozess weiterzubringen. Der Friedensnobelpreisträger verwies
dabei auf die Vision von zwei Staaten für Israel und die Palästinenser, die
friedlich Seite an Seite leben und die arabische Friedensinitiative von
2001, die eine Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Ländern
vorsieht, wenn sich Israel aus allen 1967 Gebieten zurückzieht. Netanyahu
betonte, Israel stehe vor großen Herausforderungen insbesondere in den
Bereichen Wirtschaft und Sicherheitspolitik.
An der Feier nahmen die Mitglieder der scheidenden sowie der neuen israelischen Regierung teil. Das neue Kabinett Netanyahus war am Dienstagabend im Parlament in Jerusalem vereidigt worden. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud kündigte dabei an, er wolle als Premier den Friedensprozess mit den Palästinensern fortsetzen. Zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekannte er sich aber nicht direkt. Netanyahu war bereits einmal Regierungschef: 1996-99.
Korruptionsverdacht gegen Olmert
Olmert war bereits im Vorjahr
unter Korruptionsverdacht zurückgetreten. Als es seiner Nachfolgerin an der
Spitze der zentristischen Kadima-Partei, Tzipi Livni, nicht gelang, eine
neue Regierung auf die Beine zu stellen, kam es am 10. Februar zu Neuwahlen,
die Kadima zwar knapp vor Netanyahus Likud gewann; Livni gelang es aber
wieder nicht, eine tragfähige Koalition zu bilden.
Die neue Regierungskoalition besteht aus Netanyahus Likud-Partei, der Arbeitspartei, der strengreligiösen Shas, der Rechtsaußenpartei Unser Haus Israel sowie der ultra-rechten Siedlerpartei Jüdisches Heim. Die Rechtslastigkeit der Koalition hatte international Sorgen um den Fortgang des Friedensprozesses mit den Palästinensern hervorgerufen. Neuer Außenminister in der Nachfolge Livnis ist der Ultra-Nationalist Avigdor Lieberman
Abbas glaubt nicht an Frieden
Palästinenser-Präsident Abbas sagte
am Mittwoch in einem Interview mit der amtlichen palästinensischen
Nachrichtenagentur WAFA, Netanyahu glaube nicht an den Frieden. Er lehne
eine Zwei-Staaten-Lösung und bereits unterzeichnete Abkommen ab und wolle
den Siedlungsbau in besetzten Gebieten nicht stoppen. Die ganze Welt müsse
nun Druck ausüben und ihrer Verantwortung nachkommen.
