Netanyahu ist in Amt und Würden

Bei der feierlichen Amtsübergabe an Benjamin Netanyahu hat der scheidende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert seinen Nachfolger zur Fortsetzung des Friedensprozesses gedrängt. In einer emotionalen Ansprache sagte Olmert am Mittwoch: "Der Staat Israel hat keine andere Alternative als das Streben nach einer Friedensvereinbarung." Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas rief die internationale Gemeinschaft auf, die neue israelische Regierung beim Friedensprozess im Nahen Osten in die Pflicht zu nehmen.

Friedensprozess weiterbringen
Auch Israels Staatspräsident Shimon Peres riet Netanyahu, "größte Anstrengungen" zu unternehmen, um den Nahost-Friedensprozess weiterzubringen. Der Friedensnobelpreisträger verwies dabei auf die Vision von zwei Staaten für Israel und die Palästinenser, die friedlich Seite an Seite leben und die arabische Friedensinitiative von 2001, die eine Normalisierung der Beziehungen zu den arabischen Ländern vorsieht, wenn sich Israel aus allen 1967 Gebieten zurückzieht. Netanyahu betonte, Israel stehe vor großen Herausforderungen insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheitspolitik.

An der Feier nahmen die Mitglieder der scheidenden sowie der neuen israelischen Regierung teil. Das neue Kabinett Netanyahus war am Dienstagabend im Parlament in Jerusalem vereidigt worden. Der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud kündigte dabei an, er wolle als Premier den Friedensprozess mit den Palästinensern fortsetzen. Zu einer Zwei-Staaten-Lösung bekannte er sich aber nicht direkt. Netanyahu war bereits einmal Regierungschef: 1996-99.

Korruptionsverdacht gegen Olmert
Olmert war bereits im Vorjahr unter Korruptionsverdacht zurückgetreten. Als es seiner Nachfolgerin an der Spitze der zentristischen Kadima-Partei, Tzipi Livni, nicht gelang, eine neue Regierung auf die Beine zu stellen, kam es am 10. Februar zu Neuwahlen, die Kadima zwar knapp vor Netanyahus Likud gewann; Livni gelang es aber wieder nicht, eine tragfähige Koalition zu bilden.

Die neue Regierungskoalition besteht aus Netanyahus Likud-Partei, der Arbeitspartei, der strengreligiösen Shas, der Rechtsaußenpartei Unser Haus Israel sowie der ultra-rechten Siedlerpartei Jüdisches Heim. Die Rechtslastigkeit der Koalition hatte international Sorgen um den Fortgang des Friedensprozesses mit den Palästinensern hervorgerufen. Neuer Außenminister in der Nachfolge Livnis ist der Ultra-Nationalist Avigdor Lieberman

Abbas glaubt nicht an Frieden
Palästinenser-Präsident Abbas sagte am Mittwoch in einem Interview mit der amtlichen palästinensischen Nachrichtenagentur WAFA, Netanyahu glaube nicht an den Frieden. Er lehne eine Zwei-Staaten-Lösung und bereits unterzeichnete Abkommen ab und wolle den Siedlungsbau in besetzten Gebieten nicht stoppen. Die ganze Welt müsse nun Druck ausüben und ihrer Verantwortung nachkommen.