Der iraelischer Premier befürwortet einen demilitarisierten Palästinenserstaat. Diese werfen Netanyahu Sabotage der Friedensbemühungen vor.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat sich erstmals für die Schaffung eines eigenen palästinensischen Staates ausgesprochen, der aber weiterhin unter starker Kontrolle Israels bleiben soll. In seiner mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zum Nahost-Konflikt Netanyahu am Sonntagabend in Tel Aviv, diese "palästinensische Entität" werde keine eigene Armee haben und auch ihren Luftraum nicht kontrollieren dürfen. Israel beanspruche zudem ganz Jerusalem als Hauptstadt für sich.
Druck durch Obama
Netanyahu hatte bisher Gespräche über die
Schaffung eines Palästinenserstaates abgelehnt, war deswegen aber unter
massiven Druck von US-Präsident Barack Obama geraten. In seiner Rede an der
Bar-Ilan-Universität bei Tel Aviv nannte der Regierungschef nun Bedingungen
für solche Friedensgespräche mit den Palästinensern. Diese müssten unter
anderem auch Israel als jüdischen Staat anerkennen und auf das bisher
geforderte Rückkehrrecht für die bei der Staatsgründung Israel im Jahr 1948
geflüchteten Palästinenser verzichten.
Entmilitarisierung
"Wenn wir diese Garantien für eine
Entmilitarisierung und die Sicherheitsvorkehrungen erhalten, die Israel
verlangt, und wenn die Palästinenser Israel als Nation des jüdischen Volkes
anerkennen, dann sind wir für einen echten Friedensvertrag bereit und dazu,
eine Lösung für einen entmilitarisierten palästinensischen Staat an der
Seite des jüdischen Staates zu erreichen", sagte Netanyahu. Israel
wolle die Palästinenser nicht beherrschen, versicherte er.
Palästinenser empört
Die palästinensische Regierung
unter Präsident Mahmoud Abbas hat die Grundsatzrede des israelischen
Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu scharf kritisiert. Die Rede sabotiere
die Friedensbemühungen im Nahen Osten, sagte am Sonntagabend ein Sprecher
des vom Westen unterstützten Präsidenten. Dabei verwies er vor allem auf
Netanyahus Absage an eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in
israelische Gebiete und dessen Forderung nach einem geeinten Jerusalem als
Hauptstadt des jüdischen Staates.
Jerusalem
Der israelische Regierungschef bekräftigte zugleich
den Anspruch auf Jerusalem als "vereinigte Hauptstadt" Israels.
Der Ostteil Jerusalems war Anfang der 1980er Jahre von Israel einseitig
annektiert worden. Netanyahu ging jedoch auf die Forderung von US-Präsident
Obama ein, den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten umfassend zu stoppen.
Israel habe nicht die Absicht, weitere Siedlungen zu bauen, sagte Netanyahu.
Wirtschaftlicher Frieden
Der konservative israelische Politiker
verteidigte zugleich sein Konzept für einen "wirtschaftlichen
Frieden" mit den Palästinenser. Dieser könne einen politischen
Friedensschluss zwar nicht ersetzen, sei aber ein wichtiges Element dafür.
Konkret nannte er eine Kooperation in den Bereichen Wassernutzung,
Solarenergie, dem Bau von Öl- und Gaspipelines oder Tourismus, wo es ein
enormes Entwicklungspotenzial gebe. "Lassen Sie uns sofort mit der
Zusammenarbeit starten. Wir wollen mit Ihnen in Frieden und Ruhe leben."
Auch den arabischen Staaten streckte Netanyahu die Hand aus. "Lassen Sie uns Frieden schließen. Ich bin bereit, Sie jederzeit und überall zu treffen, in Damaskus, Riad und auch in Jerusalem", sagte er. "Ich will keinen Krieg. Niemand in Israel will Krieg."
