Netanyahu signalisiert weniger Siedlungsbau

Israel kann nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu den internationalen Druck wegen des umstrittenen Siedlungsbaus nicht ignorieren. Seine Regierung bemühe sich, wenigsten noch die laufenden Bauvorhaben fortzusetzen, sagte Netanyahu nach israelischen Medienberichten während einer Fraktionssitzung seiner Likud-Partei am Montag in Jerusalem.

Schwieriges internationales Umfeld
Aber das schwierige internationale Umfeld könne nicht außer Acht gelassen werden, sagte der Regierungschef. Netanyahu erinnerte daran, dass es Israel große Anstrengungen gekostet habe, die US-Regierung zu einem Veto im UN-Sicherheitsrat zu bewegen. Die USA hatten vor eineinhalb Wochen eine Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus im Weltsicherheitsrat verhindert.

Derzeit leben nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'tselem rund 300.000 israelische Siedler im Westjordanland sowie weitere 190.000 im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, Ostjerusalem und dem Gazastreifen einen eigenen Staat ausrufen. Die Palästinenserführung, aber auch die Europäische Union sehen in den Siedlungen ein Hindernis auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten. Darüber hinaus wollen die Palästinenser die im September vergangenen Jahres abgebrochenen Friedensgespräche mit Israel erst nach einem Baustopp fortsetzen.