Die Europäische Union sieht den Regierungsauftrag an Netanyahu kritisch. Er will an der Siedlungspolik im Westjordanland festhalten.
Die Europäische Union hat Israels designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zur Fortsetzung des Friedensprozesses mit den Palästinensern aufgerufen. "Wir sind bereit, mit der vom Volk gewählten Regierung zusammenzuarbeiten", sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana am Montag in Brüssel zu Beginn eines Treffens der EU-Außenminister. "Und wir versuchen sehr, den Friedensprozess aufrecht zu erhalten", fügte er hinzu.
Gegen Zwei-Staaten-Lösung
Netanyahu, der am Freitag den
Auftrag zur Regierungsbildung erhalten hat, lehnt den sogenannten
Annapolis-Prozess ab, der eine Zwei-Staaten-Lösung zum Ziel hat, und will
die Ende 2007 auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten George W. Bush
aufgenommenen Verhandlungen mit den Palästinensern einfrieren, um
stattdessen einen "Wirtschaftsfrieden" zu suchen. Seine Kritiker glauben,
ein solches Programm bedeute weitere Jahre der Gewalt und Stagnation im
Nahen Osten.
Festhalten an Siedlungspolitik
Netanyahu will auch im Widerspruch
zu den Forderungen der internationalen Gemeinschaft an der Siedlungspolitik
im Westjordanland festhalten. Derzeit leben in dem besetzten Gebiet etwa
290.000 israelische Siedler. Der Transfer der eigenen Bevölkerung in
okkupierte Gebiete ist völkerrechtswidrig, die Vierte Genfer Konvention
verbietet die Ansiedlung der Zivilbevölkerung der Besatzungsmacht auf
besetztem Territorium.
"Vielleicht haben wir einen schwierigen Start. Aber wir müssen mit dem Friedensprozess vorankommen. Wir können uns nicht den Luxus des Abwartens erlauben", sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Tschechiens Europaminister Alexander Vondra. Es müsse abgewartet werden, wie sich Netanyahu zum Friedensprozess stelle. "Ich denke, es ist das Recht des Landes, eine Regierung zu wählen, die eine Mehrheit im Parlament hat. Und wir werden mit dieser Regierung zu arbeiten haben."
Rasche Konfliktlösung
"Ich denke, die Zeit des
Krisenmanagements ist vorbei, und wir sollten so rasch wie möglich
versuchen, zu einer Konfliktlösung zu kommen", sagte Solana. Er reist am
Dienstag für eine Woche in den Nahen Osten und besucht Syrien, den Libanon,
Ägypten und Israel. Zu einer internationalen Geberkonferenz für den
Wiederaufbau des bei einer dreiwöchigen Militäraktion Israels schwer
zerstörten Gazastreifens am 2. März in Sharm el-Sheikh (Ägypten) sagte
Solana: "Ich erwarte viele Zusagen." "Es ist eine sehr wichtige Konferenz
und ich hoffe, dass sie ein Erfolg wird." Schwedens Außenminister Carl Bildt
sagte auf die Frage, was er von der Geberkonferenz erwarte: "Mehr Geld,
hoffentlich."
Die palästinensische Führung fordert von der künftigen israelischen Regierung die Anerkennung der bestehenden israelisch-palästinensischen Abkommen. Die Regierung von Präsident Mahmoud Abbas sei bereit, mit jeder israelischen Regierung zusammenzuarbeiten, die eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptiere und alle Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland einfriere, erklärte Präsidentensprecher Nabil Abu Rudeina am Samstag in Ramallah.
