Israels Ministerpräsident Netanyahu bietet den Palästinensern sofortige Friedensgespräche ohne Vorbedingungen an. Ein ausdrückliches Bekenntnis zum Palästinenser-Staat fehlt jedoch.
Der rechtsorientierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (Likud) hat den Palästinensern eine sofortige Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen angeboten. Netanyahu sagte das während einer Videoansprache, die in der Nacht zum Dienstag auf einer Tagung der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac in Washington übertragen wurde. Er bekannte sich dabei jedoch weiterhin nicht ausdrücklich zur Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates, sprach aber von der Notwendigkeit einer "neuen Einstellung". Die Palästinenserführung im Westjordanland reagierte mit Skepsis auf Netanyahus Äußerungen.
Bekenntnis zu Zwei-Staaten-Lösung gefordert
"Das ist nicht
genug", sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Dienstag.
"Wir brauchen ein Bekenntnis Israels zu einer Zwei-Staaten-Lösung und einen
Stopp der Siedlungsaktivitäten." Die Frage sei, ob Netanyahu bereit sei,
über Themen wie Jerusalem, den künftigen Grenzverlauf, die Flüchtlingsfrage
und Siedlungen zu verhandeln, sagte Erekat. Fawzi Barhum, Sprecher der im
Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation, sprach von einem Versuch
Netanyahus, "die öffentliche Meinung zu manipulieren und Israels
Kriegsverbrechen zu vertuschen".
Zusammenarbeit angestrebt
Netanyahu sagte nach israelischen
Medienberichten bei der Ansprache, seine Regierung strebe eine
Zusammenarbeit mit der arabischen Welt und den Palästinensern an. "Wir
wollen eine Normalisierung wirtschaftlicher und diplomatischer
Verbindungen", sagte der Ministerpräsident. "Wir wollen Frieden mit der
arabischen Welt, aber wir wollen auch Frieden mit den Palästinensern."
Zukunft für Jugendliche sichern
Die wirtschaftliche
Zusammenarbeit solle politische Verhandlungen nicht ersetzen, sondern
unterstützen. "Ich will sehen, dass palästinensische Jugendliche eine
Zukunft haben", sagte Netanyahu. "Ich will nicht, dass sie Geiseln eines
Kults von Tod, Verzweiflung und Hass sind. Ich will, dass sie Jobs haben."
Er glaube, man könne in Zusammenarbeit mit US-Präsident Barack Obama und
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas "die Skeptiker besiegen und die Welt
überraschen".
Israel sei jedoch nicht bereit, Kompromisse im Bereich der Sicherheit zu schließen. Damit eine endgültige Friedensregelung erzielt werden könne, müssten die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen.
