Netanyahu will Frieden mit Palästina

Der rechtsorientierte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (Likud) hat den Palästinensern eine sofortige Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen ohne Vorbedingungen angeboten. Netanyahu sagte das während einer Videoansprache, die in der Nacht zum Dienstag auf einer Tagung der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac in Washington übertragen wurde. Er bekannte sich dabei jedoch weiterhin nicht ausdrücklich zur Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates, sprach aber von der Notwendigkeit einer "neuen Einstellung". Die Palästinenserführung im Westjordanland reagierte mit Skepsis auf Netanyahus Äußerungen.

Bekenntnis zu Zwei-Staaten-Lösung gefordert
"Das ist nicht genug", sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Dienstag. "Wir brauchen ein Bekenntnis Israels zu einer Zwei-Staaten-Lösung und einen Stopp der Siedlungsaktivitäten." Die Frage sei, ob Netanyahu bereit sei, über Themen wie Jerusalem, den künftigen Grenzverlauf, die Flüchtlingsfrage und Siedlungen zu verhandeln, sagte Erekat. Fawzi Barhum, Sprecher der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation, sprach von einem Versuch Netanyahus, "die öffentliche Meinung zu manipulieren und Israels Kriegsverbrechen zu vertuschen".

Zusammenarbeit angestrebt
Netanyahu sagte nach israelischen Medienberichten bei der Ansprache, seine Regierung strebe eine Zusammenarbeit mit der arabischen Welt und den Palästinensern an. "Wir wollen eine Normalisierung wirtschaftlicher und diplomatischer Verbindungen", sagte der Ministerpräsident. "Wir wollen Frieden mit der arabischen Welt, aber wir wollen auch Frieden mit den Palästinensern."

Zukunft für Jugendliche sichern
Die wirtschaftliche Zusammenarbeit solle politische Verhandlungen nicht ersetzen, sondern unterstützen. "Ich will sehen, dass palästinensische Jugendliche eine Zukunft haben", sagte Netanyahu. "Ich will nicht, dass sie Geiseln eines Kults von Tod, Verzweiflung und Hass sind. Ich will, dass sie Jobs haben." Er glaube, man könne in Zusammenarbeit mit US-Präsident Barack Obama und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas "die Skeptiker besiegen und die Welt überraschen".

Israel sei jedoch nicht bereit, Kompromisse im Bereich der Sicherheit zu schließen. Damit eine endgültige Friedensregelung erzielt werden könne, müssten die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen.